Flächen am Klagenfurter Flughafen
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Chronik

Umstrittener Pachtvertrag aufgelöst

Der Pachtvertrag über 130 Hektar nicht betriebsnotwendiger Flächen am Flughafen, den der Mehrheitseigentümer Lilihill an eine seiner Gesellschaften durchbrachte, ist nun aufgelöst worden. Damit sei der erste Punkt der Verpflichtungserklärung von Lilihill-Chef Franz Peter Orasch eingelöst, hieß es von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Im April 2022 verpachtete Orasch zusammen mit der von ihm bestellten Geschäftsführung der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaf (KFBG) mehr als 130 Hektar Flughafen-Grundstücke langfristig für 23 Jahre an Unternehmen der von ihm kontrollierten Lilihill-Gruppe. Das Land klagte schließlich über die Kärntner Beteiligungsgesellschaft (KBV) Nichtigkeit des Pachtvertrages ein. Die KBV und die Stadt Klagenfurt seien davon vorab nicht informiert worden, hieß es. Eine Fläche, rund doppelt so groß wie die Klagenfurter Innenstadt, würde mit der Verpachtung dem Einfluss der öffentlichen Hand langfristig für über 20 Jahre entzogen – mehr dazu in Flughafen: Land klagt mit KBV Lilihill-Chef (kaernten.ORF.at; 22.8.2022).

Kaiser: „Jahrelange Streitigkeiten vermeiden“

In einer Aussendung in der letzten Woche gab LH Kaiser bekannt, dass er mit Mehrheitseigentümer Orasch eine Verpflichtungserklärung vereinbart habe, durch die jahrelange Gerichtsstreitigkeiten, drohende hohe Schadenersatzzahlungen für das Land und eine weitere schwere Schädigung des Flughafens vermieden werden. Als Punkte seien in der Einigung festgelegt, dass Lilihill noch im Dezember eine vertraglich fixierte Anbindung an einen zweiten internationalen Hub neben Wien vorlegt und die Verpachtung der Flughafen-Grundstücke rückgängig macht – mehr dazu in Landeshauptmann: Einigung bei Flughafen (kaernten.ORF.at; 21.11.2022).

Am Mittwochabend hieß es in einer Aussendung aus dem Büro des Landeshauptmannes, mit der Auflösung des Pachtvertrages sei der erste Punkt der Verpflichtungserklärung seitens des Investors eingehalten worden. Nachdem nun kein Klagsgrund mehr bestehe, müsste die KBV folgerichtig ihrerseits die eingebrachte Klage zurückziehen. LH Kaiser werde den Rücknahmevertrag dem Kollegium der Landesregierung in der nächsten Sitzung am kommenden Dienstag zur Kenntnis bringen und darüber hinaus der KBV bzw. dem KBV-Aufsichtsrat zur weiteren Veranlassung übermitteln.

„Hoffnung, dass Flughafen durchstarten kann“

Kaiser: „Mit der Aufhebung des Pachtvertrages für die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke hält Investor Franz Peter Orasch Wort und löst einen zentralen Punkt der von ihm unterzeichneten Verpflichtungserklärung ein. Aus Sicht des Landes Kärnten und auch der Stadt Klagenfurt wird damit ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung gesetzt.“

Dem Schritt müssten nun weitere Schritte folgen, sagte Kaiser, wie die noch für Dezember versprochene fixierte Anbindung an ein zweites internationales Drehkreuz wie Frankfurt oder München: "In jedem Fall besteht nach wie vor die Hoffnung, dass der Flughafen Klagenfurt 2023 mit gesichertem Flugbetrieb durchstarten kann. Und daran sollten nun endlich alle Beteiligten konstruktiv mitarbeiten.“

ÖVP-Gruber: „Längst fälliger Schritt“

In einer Aussendung des für die KBV zuständigen Landesrates Martin Gruber (ÖVP) hieß es am Mittwochabend: „Es war ein längst fälliger Schritt, dass meine Forderung vom Frühjahr, den aus meiner Sicht rechtswidrigen Pachtvertrag aufzuheben, erfüllt wurde. Das beweist, dass es richtig ist, mit einer konsequenten Haltung die Grundstücke am Flughafen zu schützen.“

Auch vom Team Kärnten hieß es in einer Aussendung, mit der Auflösung dieses „Insichgeschäftes“ sei „maximal ein selbstverständlicher Schritt gesetzt worden“. Zentraler Punkt müsse nun die Anbindung an einen internationalen Hub sein. Kritisiert wird die Art und Weise der Kommunikation. „Die Opposition darf maximal aus den Medien erfahren, was gerade passiert oder nicht passiert“, sagte Obmann Gerhard Köfer.

Von Lilihill gab es auf Anfrage des ORF vorerst keine Stellungnahme.