KBV-Vorstand Martin Payer
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Politik

Keine Entscheidung zu KBV-Vorstand

Der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) hat am Mittwochabend seine letzte Sitzung vor der Landtagswahl abgehalten. Dabei ging es auch um die Vertragsverlängerung für KBV-Manager Martin Payer. Nach einer Diskussion wurde der Punkt aber von der Tagesordnung genommen.

Martin Payer scheut sich nicht davor, unbequem zu sein, wenn er von seiner Meinung überzeugt ist. Das zeigt sich am deutlichsten im laufenden Streit um die Flughafenzukunft. Payer vertritt als Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung die 20 Prozent Anteile des Landes Kärnten und liegt mit Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch von der Lilihill-Gesellschaft im Dauerstreit.

Payer will Flughafenanteile zurückkaufen

Payer will schon längst die Call-Option ziehen (Rückkauf der verkauften Anteile durch das Land), weil die Passagierzahlen unter den vertraglich erwähnten 100.000 liegen. Zudem habe Orasch mit Lilihill Vereinbarungen über Investitionen und Flugverbindungen nicht eingehalten. Payer reichte gegen die von Lilihill durchgeboxte Grundstücksverpachtung Klage ein. In der Landesregierung erhält Payer Unterstützung von ÖVP-Landesparteiobmann und Beteiligungsreferent Martin Gruber.

Hoffen auf Einigung mit Lilihill

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dagegen hofft nach wie vor auf eine gemeinsame Flughafenzukunft mit Orasch und Lilihill – mehr dazu in Kritik in Regierung an Einigung zu Flughafen.

Diese Parteilinien spiegeln sich im Aufsichtsrat der KBV wider. Aufsichtsratsvorsitzender Martin Thaler wollte Payer am Mittwoch auch noch für Jahre nach der Landtagswahl hinaus verlängern, musste den Antrag aber zurückziehen: „Weil die Mehrheit im Aufsichtsrat der Meinung war, dass es der falsche Zeitpunkt ist über eine Verlängerung zu befinden. Ein Zeitplan, wann das nächste Mal über eine Verlängerung des Vorstands beraten oder abgestimmt wird, wurde in der Sitzung nicht festgelegt.“

Der Vertrag von Payer läuft noch bis Ende Februar 2024. Die Verlängerung wäre von da an weitere fünf Jahre gelaufen, also bis Februar 2029.

„Keine politische Entscheidung“

ÖVP-Obmann Gruber meldete sich dazu in einer Aussendung zu Wort und wies darauf hin, dass die Wiederbestellung des KBV-Vorstands keine politische, sondern eine fachliche Entscheidung des Aufsichtsrates sei. Auch wenn sie vertagt worden sei, seien die Leistungen von Martin Payer als Vorstand einhellig als sehr positiv bewertet worden. „Eine Einschätzung, die ich als Landesaufsicht teile“, so Gruber.

FPÖ fordert internationale Ausschreibung

„Die FPÖ fordert eine transparente, internationale Ausschreibung der Position des KBV-Vorstandes, um die beste Person für diesen Top-Job zu finden", heißt es in einer Aussendung von FPÖ-Chef Erwin Angerer. Er sehe von Payer keine Leistung beim Thema Flughafen und wolle keine SPÖ-ÖVP Postenschacher.