Flughafen Klagenfurt
ORF.at/Zita Klimek
ORF.at/Zita Klimek
Politik

Kritik in Regierung an Einigung zu Flughafen

Am Dienstag hat Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) der Regierung eine Verpflichtungserklärung von Franz Peter Orasch, dem Mehrheitseigentümer des Flughafens, präsentiert. Darin verzichtet das Land gegen Zugeständnisse vorläufig auf den Rückkauf des Flughafens. Eine Absage dafür kam vom zuständigen Referenten Martin Gruber (ÖVP).

In der von LH Kaiser präsentierten Einigung verspricht Franz Peter Orasch, mit Lilihill der Mehrheitseigentümer des Flughafens nun doch – wie bereits vertraglich vereinbart – eine neue internationale Anbindung an München oder Frankfurt ab dem Frühjahr. Außerdem soll der umstrittenen Pachtvertrag für eine Nutzung von nicht betriebsnotwendigen Grundstücken rückgängig gemacht werden – mehr dazu in Landeshauptmann: Einigung bei Flughafen. Zu den umstrittenen Pachtverträgen hat die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) bereits eine Klage eingebracht – mehr dazu in Flughafen: Land klagt mit KBV Lilihill-Chef (kaernten.ORF.at; 22.8.2022).

Regierungssitzung

Rückkauf weiter ohne Einbußen möglich

Im Gegenzug soll Orasch zugesichert werden, dass die Call Option nicht gezogen wird, also der Flughafen bis Mitte nächsten Jahres nicht an das Land zurückfällt, heißt es in der vom Landeshauptmann präsentierten Einigung. Sollte die Mindestpassagierzahl von 100.000 nicht erreicht werden oder gibt es bis dahin die angekündigte internationale Anbindung nicht, dann könne das Land den Flughafen zurückkaufen.

Der Rückkauf sei dann rückwirkend und ohne finanzielle Einbußen für das Land, sagte der Landeshauptmann nach der Regierungssitzung. Rechtlich bindend seien diese Zusagen nicht: „Aber ich glaube, dass mit dieser Verpflichtungserklärung jedenfalls eine größere Qualität des gemeinsamen Wollens ausgedrückt würde, als es jemals vorher der Fall war. Ich hoffe, dass das, was mir übermittelt wurde, dann auch in Umsetzung kommt.“

ÖVP-Gruber warnt vor leeren Versprechungen

Vom Koalitionspartner ÖVP und dem zuständigen Beteiligungsreferenten Martin Gruber kam postwendend eine Absage: „Ich warne davor, sich erneut von den Versprechungen von Franz Orasch blenden zu lassen, denn sie haben sich oft genug als leere Versprechungen entpuppt, als Ankündigungen , denen in vier Jahren keine Taten gefolgt sind. Ich sehe auch keinen Grund, warum es diesmal anders ablaufen sollte.“

Gruber sagte, offenbar sei das, was im Regierungskollegium präsentiert wurde, eine private Abmachung zwischen Franz Orasch und Peter Kaiser: „Solche Abmachungen schaden mehr, als sie nutzen, weil sie Orasch die Möglichkeit geben, davon abzulenken, dass er seit vier Jahren seinen Vertrag nicht einhält. In diesem geht es ganz konkret um Passagierzahlen und Investitionen. Daran muss ich den Investor in meinem gesetzlichen Auftrag messen.“ Er verstehe nicht, warum man Orasch für das, wozu er vertraglich verpflichtet ist, überhaupt irgendwelche zusätzlichen Deals anbieten sollte, sagte Gruber.

TK: Was ist einseitige Verpflichtungserklärung wert?

Vom Team Kärnten hieß es in einer Aussendung, die von LH Kaiser veröffentlichte Verpflichtungserklärung in Sachen Flughafen sei „zutiefst hinterfragenswert und irritierend“. Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer stellte die Frage, was eine einseitig abgegebene Verpflichtungserklärung des Investors rechtlich wert sei.

Köfer: „Ist diese Erklärung die nächste Beruhigungspille oder das nächste Ablenkungsmanöver?“ Politisch gesehen seien im Zuge der Diskussion über die Verpflichtungserklärung die Bruchlinien innerhalb der SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition einmal mehr deutlich geworden, sagte Köfer.

FPÖ: Streit in Koalition beschämend

Von der FPÖ hieß es, oberstes Ziel müsse die Erhaltung und Weiterentwicklung des Flughafens sein. „Seit 2013 herrscht Stillstand am Flughafen. SPÖ und ÖVP haben dann den Flughafen am Landtag vorbei im Jahr 2018 verkauft“, sagte Parteichef Erwin Angerer in einer Aussendung. Nach fast zehn Jahren Stillstand brauche es einen Turnaround und einen Zeitplan, bis wann die Wiederbelebung passiert. Es sei beschämend, dass SPÖ und ÖVP auf offener Bühne streiten, statt gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.