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Politik

Pflegeprämie wird doch versteuert

Mehr als 10.000 Personen sind in Kärnten im Pflegebereich tätig, sie sollen nun 1.200 Euro Netto als Prämie des Bundes erhalten. Die Gewerkschaftsvertreter sagten am Dienstag, sie würden sich durch die Landesregierung gut vertreten fühlen, aber nicht durch den Bund. Dieser habe ursprünglich 2.000 Euro in Aussicht gestellt, und zwar Brutto für Netto.

Silvia Igumnov ist die Sprecherin der Gewerkschaft für die Pflegeberufe. Sie erinnert daran, dass diese Prämie erkämpft wurde: „Wir haben ja am 12. Mai, am Tag der Pflege, Demonstrationen in ganz Österreich gehabt. An diesem Tag hat der Gesundheitsminister (Johannes Rauch, Grüne; Anm.) den Kolleginnen versprochen, einen Monatsgehalt zu bekommen. Und das was jetzt am Tisch liegt – ich kann nur sagen, was wir so gehört haben – das ist bei Weitem nicht das, was versprochen worden ist und das ist sehr schade.“

„Haben das Land am Laufen gehalten“

Hier müsse der Bund Geld zur Verfügung stellen, sagte Igumnov: „Denn hier geht es um Wertschätzung für Menschen, die in dieser sehr, sehr schwierigen Zeit ihr Bestes gegeben haben, für die man geklatscht hat und die einfach das Land am Laufen gehalten haben.“

Über neue Kampfmaßnahmen will die Gewerkschaft heute noch nicht sprechen. Es werde verhandelt, möglichweise könne auch noch ein größerer Personenkreis von der Pflegeprämie profitieren. Die Gewerkschaft hofft hier auf gute Nachrichten für Beschäftigte im Bereich der Behindertenbetreuung.

Land schießt 18 Millionen Euro vor

Das Land Kärnten wird für den Bonus dem Bund 18 Millionen Euro vorstrecken. Im Laufe des ersten Quartals 2023 sollen die Länder die Summe vom Bund refundiert bekommen. Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) sagte nach der Regierungssitzung, es werden in Kärnten rund 11.200 Pflegemitarbeiter die Zuzahlung erhalten. Es handelt sich, bundesweit abgestimmt, um Angehörige des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege; Angehörige der Pflegefachassistenz; Angehörige der Pflegeassistenz; Diplom-Sozialbetreuer; Fach-Sozialbetreuer; Heimhelfer. Teilzeitpersonel bekommt die Prämie aliquot ausgezahlt.

Laut Prettner hätten die Referenten dafür gekämpft, dass der Pflegebonus steuerfrei gestellt wird. Leider erfolglos, die vom Bund finanzierte Pflegezulage von 2.000 Euro für das Jahr 2022 wird voll besteuert.

Team Kärnten spricht von „Mogelpackung“

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer bemängelte in einer Aussendung, dass die Mitarbeiter diese Bonuszahlung nicht in der eigentlich versprochenen Höhe von 2.000 Euro bekommen und nannte es eine Mogelpackung.“ Köfer fordert daher, dass Kärnten dem Beispiel Niederösterreichs folgen und ebenfalls einen zusätzlichen Bonus in Höhe von 500 Euro an die Pflegekräfte auszahlen soll.

FPÖ: Prämie halbiert

Die FPÖ teilte mit, dass im Verfassungsausschuss des Landtages eine Änderung des Kärntner Vertragsbedienstetengesetzes beschlossen wurde, die die Auszahlung der allen Pflegekräften versprochenen Prämie von 2.000 Euro zum Inhalt hatte. Die zuständige Abteilung des Landes schreibt, dass die Einmalzahlung nicht netto als Teuerungsausgleich ausgezahlt wird, sondern nur als Entgeltteil mit einem doppelten Abschlag. 400 Euro werden für Dienstgeberbeiträge einbehalten und weitere 400 bis 600 Euro werden durch Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgezogen. Für die FPÖ ist dies inakzeptabel, so Klubobmann Gernot Darmann.

„Wir werden am Donnerstag im Landtag beantragen, dass der Differenzbetrag, welcher der Zielgruppe gemäß dem Entwurf der Landesregierung vorenthalten wird, steuerfrei als Teuerungsausgleich ausgeschüttet wird. Dass dies rechtlich geht, hat das Land Niederösterreich bereits gezeigt“, so Darmann.