Bis zuletzt rang Philipp Liesnig mit allen Klagenfurter Stadtsenatskollegen um Einsparungen für ein ausgeglichenes Budget. Es weist nun ein Gesamtvolumen von 332 Millionen Euro auf und soll voraussichtlich am 29. Dezember im Gemeinderat beschlossen werden.
Budget Klagenfurt
Stadtwerke-Dividende und Ertragsanteil sorgen für Plus
Dazu spielt Liesnig neben Mehreinnahmen aus Ertragsanteilen vom Bund eine von den Stadtwerken in Aussicht gestellte Dividende von fünf Millionen Euro in die Hände. Dank dieser weist der Budgetentwurf, den Liesnig freilich erst verschriftlichen muss, in der operativen Gebarung nun sogar einen Überschuss von 4,2 Millionen Euro aus. Liesnig dazu: „Es ist eine deutliche Verbesserung zum Voranschlag 2022 und ich glaube, das werden auch die anderen politischen Parteien goutieren und damit das Budget hoffentlich entsprechend mittragen können.“
Sonderstadtsenat zum Schuldenabbau
Der Schuldenstand der Stadt Klagenfurt liegt samt innerer Darlehen bei 162 Millionen Euro. Dazu kommt ein strukturelles Defizit von 30 Millionen Euro. Dieses müsse abgebaut werden, um für größere Investitionen wie etwa das geplante Hallenbad, den nötigen Spielraum zu schaffen, so Liesnig. Dafür seien Kurskorrekturen dringend notwendig. „Wir werden im Laufe der nächsten Tage eine Sonderstadtsenatssitzung abhalten müssen, wo wir dann den entsprechenden Beschluss auch zu fällen haben. Ansonsten haben wir das Problem, das wir zwar die Finanzierung für die Investition des Hallenbades dargestellt haben, aber den laufenden Abgang im Projekthaushalt nicht abbilden können.“
Zu den größten Brocken zählen die Personalkosten. Hier brauche es Einsparungen: „Die Grundvoraussetzung ist, dass wirklich jede Dienststelle konsequent durchleuchtet wird, auf Nicht-Nachbesetzungspotential, wenn man das so nennen will, weil wir z.B. Digitalisierungsmaßnahmen forcieren können.“
Bürgermeister: Parteienförderung halbieren
Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) sagte, was die Finanzströme betreffe, müsse mit dem Land Kärnten erfolgreicher verhandelt werden: „Hier gibt es schon Gespräche. Wir besetzen auch keine Pensionierungen nach, wenn von den Abteilungen nicht hundertprozentig nachgewiesen werden kann, dass man diese Mitarbeiter braucht.“
Scheider sei auch dafür, dass man im politischen Bereich stärkere Einsparungen verabschiedet: „Da muss man bei diesem Budget vielleicht noch ein bisschen nachschärfen.“ Scheider ist für die Halbierung der Parteienförderung und dafür, mittelfristig den Stadtsenat von sieben auf fünf und den Gemeinderat von 45 auf 36 Mitglieder zu verkleinern.
Keine größeren Gebührenerhöhungen zu befürchten
Reformen will der Klagenfurter Finanzreferent auch beim Öffentlichen Verkehr, zu dem die Stadt derzeit 14,5 Millionen Euro zuschießt, zudem die Abgänge bei städtischen Wohnungen und bei Ordnungsamt verringern. Vor größeren Gebührenerhöhungen etwa bei Kanal und Müll bräuchten sich die Einwohner laut Liesnig nicht zu fürchten, hier werde es nur Indexanpassungen geben.