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Politik

Klagenfurt: Budget noch vor Jahreswechsel

In Klagenfurt dürfte sich die Arbeitsgemeinschaft von SPÖ, Team Kärnten und ÖVP im Rathaus gerade noch rechtzeitig auf einen Voranschlag für 2023 einigen, der Beschluss soll knapp vor dem Jahreswechsel erfolgen. Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) will am Freitag die Eckdaten des Klagenfurter Stadtbudgets vorstellen.

Details wollte der Vizebürgermeister vor der Pressekonferenz am Freitag nicht nennen, aber er werde einen ausgeglichenen Voranschlag mit einer Größenordnung von rund 330 Millionen Euro vorlegen. In einem Schreiben an alle Stadtsenatskollegen und Abteilungsleiter ersuchte Liesnig vergangene Woche um weitere Sparvorschläge. Bis zuletzt wurde mit den Referenten noch um Details gerungen.

Nicht unbedingt notwendige Ausgaben aufschieben

Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) sprach von intensiven Verhandlungen. Es werde überall nachgeschärft, ohne dass es massiv bei der Bevölkerung aufschlage. Nicht unbedingt notwendige Ausgaben würden aufgeschoben, sagte Scheider.

Dennoch sei eine „Kurskorrektur“ bei den großen Brocken wie etwa den Personalkosten notwendig, sagte Liesnig, sonst werde sich Klagenfurt ein neues Hallenbad nicht leisten können.

ÖVP: Mitarbeiteranzahl im Rathaus verringern

Auch Wirtschaftsstadtrat Max Habenicht (ÖVP) drängt auf größere Weichenstellungen zur Budgetstabilisierung: Die Mitarbeiterzahl im Rathaus müsse durch natürlichen Abgang verringert, Aufgaben – wo sinnvoll – ausgelagert und auch Einnahmen, etwa durch Pacht, angehoben werden.

Die Budgetgespräche verliefen konstruktiv, daher geht die Klagenfurter Arbeitsgemeinschaft aus SPÖ, Team Kärnten und ÖVP von einer Einigung – wenn auch im letzten Abdruck – aus. Laut Finanzreferent Liesnig solle der Beschluss im Gemeinderat in der Woche zwischen Weihnachten und Silvester fallen.