Politik

Unterschriftensammeln für NATO-Beitritt

Der Oberösterreicher Gunther Fehlinger sammelt Unterschriften für einen NATO-Beitritt Österreichs und wirbt für seine Aktion mit einer Österreichtour. Am Dienstag war er in Klagenfurt, um über seine Ziele zu informieren.

Der Unternehmensberater war jahrelang auch für den Wirtschaftsbund in Brüssel und als Unternehmensberater im Kosovo tätig. Fehlinger ist auf Österreichtour und machte in Klagenfurt Station, um über den aus seiner Sicht nötigen NATO-Beitritt Österreichs zu sprechen. Bereits 97 Prozent der EU-Bürger sind bereits in der NATO, nur noch Österreich, Malta, Irland und Zypern bleiben übrig, listete Fehlinger auf. Selbst Schweden und Finnland stehen bereits kurz vor dem Beitritt.

„Neutralität nicht mehr zeitgemäß“

Österreichs Neutralität ist im Staatsvertrag festgeschrieben, allerdings sei sie nicht mehr zeitgemäß, so Fehlinger. Ein NATO-Beitritt wäre ein Akt der Solidarität und ein Zeichen, die Russlandfreundlichkeit Österreichs zu beenden: „Österreichs Isolierung als prorussisches Land in der EU muss durch den NATO-Beitritt ein Ende haben. Die österreichische Außenpolitik muss wieder pro Ukraine, pro Kosovo und pro Bosnien in der NATO und der EU werden.“

8.800 Unterschriften nötig

2.300 Unterschriften sammelte Fehlinger schon, 8.800 braucht er insgesamt, damit ein Volksbegehren zu Stande kommt, 100.000 Unterschriften, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird: „Bei uns ist es schlussendlich Feigheit, wir haben keine direkte Gefahr von Russland aus, aber es ist antieuropäisch das nicht zu machen.“ Es bräuchte einen Vier-Parteien-Beschluss, um die Neutralität aus der Verfassung quasi herauszuschreiben.