Die Dauer des Aufenthaltes sei in Kärnten am längsten, gleichzeitig sei das Land Schlusslicht bei der Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren. Schon seien mehrere Flüchtlinge obdachlos, sagte Voglauer. Tatsächlich wird offiziell bestätigt, dass in der Registrierungsstelle der Fremdenpolizei Notbetten aufgestellt werden mussten, weil es an Quartieren fehlt, in die die Menschen weitergeleitet werden können. Die Lage in dem Registrierungszentrum in Klagenfurt ist laut einer Helferin, die sich an Ö1 gewandt hatte, prekär: Es gäbe vor Ort keine Duschen, die Halle sei kalt und schmutzig.
Diese jungen Männer wurden aus dem Burgenland nach Kärnten gebracht und hier erkennungsdienstlich behandelt, wie es auf Amtsdeutsch heißt.
Neue Asylquartiere geplant
Die prekäre Lage für Flüchtlinge in Österreich hat nun zu einem Asyl-Gipfel zwischen Bund und den Ländern geführt, der Mittwochabend stattfindet. Aus Kärnten nimmt neben Flüchtlingsreferentin Sara Schaar auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) teil. Erst am Dienstag ist ja eine geplante Unterbringung von 250 Flüchtlingen in Spittal an der Drau vorerst geplatzt. Dazu kommt noch, dass Kärnten bei der Quotenerfüllung säumig ist. Jetzt verspricht der Landeshauptmann neue Quartiere.
Zuwenig Quartiere
Auch die Bundesbetreuungsagentur spricht von verzögerten Aufnahmen in Flüchtlingsunterkünften. In der Zwischenzeit müssten sich die Asylwerber entweder innerhalb oder außerhalb der Wartezonen aufhalten. Das Land Kärnten argumentiert, es würden zu wenige Kärntnerinnen und Kärntner Flüchtlingsunterkünfte für Asylwerber zur Verfügung stellen. Allerdings sehr wohl für Vertriebene aus der Ukraine, die aber einen anderen Rechtsstatus genießen und sich frei in Österreich niederlassen können.
Die zuständige Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) sagte, man werde Quartiere eröffnen, das sei aber ein Fass ohne Boden, man werde das so nicht länger ausführen können. „Bis 22. November werden wir 90 Plätze hoch fahren, weitere 120 Plätze haben wir in Aussicht. Doch das ist keine Ursachenbekämpfung.“ Wo genau in Kärnten neue Flüchtlingsquartiere entstehen sollen wollte Schaar auf ORF-Anfrage nicht sagen.
Polizei: Registrierzentren sind keine Unterkünfte
In Polizeikreisen ist der Unmut groß, die Registrierzentren seien als Unterkünfte nicht geeignet. Die Polizistinnen und Polizisten seien für Versorgungsaufgaben nicht geschult, geschweige denn zuständig, heißt es. Polizeisprecher Rainer Dionisio sagte, das sei keine dauerhafte Unterkunft für Asylsuchende: „Das ist unsere Unterstützung, damit Menschen, deren Anträge bearbeitet werden, nicht obdachlos sind.“
Dionisio bestätigte, dass in der Halle 200 Notbetten aufgestellt worden seien: „Hier gibt es drei Mal am Tag ordentliches Essen, die Unterkunft ist ordentlich beheizt, es gibt ausreichend sanitäre Anlagen und eine ärztliche Versorgung. Für eine kurze Zeit ist es eine durchaus menschenwürdige Bleibe.“
Kärnten erfüllt seine Pflicht nur zu 63 Prozent
Aktuell befinden sich 3.655 Menschen in der Grundversorgung. Das entspricht 63 Prozent der festgelegten Quote, die Kärnten eigentlich unterbringen müsste. Gemeinsam mit Tirol liegt Kärnten mit seiner Quote am letzten Platz aller Bundesländer. Schaar forderte den Innenminister nun zu Verhandlungen mit anderen EU-Ländern auf, denn derzeit sei es so, dass die anderen Länder, die die Dublin-II-Verordnung ausgesetzt hätten, alle durchwinken: „Österreich habe dann den Trichter, wir betreiben Grenzpolitik, da müssen die Menschen registriert werden. Somit sind wir die Ersten, die aufnehmen und zwar diejenigen, die alles aufnehmen, unabhängig davon, wohin die geflüchteten Menschen wirklich wollen.“
Immerhin für 20 Menschen fand sich am Dienstag doch noch ein Quartier. Sie wurden am Nachmittag aus der Wartezone abgeholt und in eine Unterkunft bei Schwechat gebracht.
NEOS-Spittal für Menschenwürde und Hilfe
Ein ordentliches Konzept, um unkontrollierten Aufnahmen von Asylwerbenden entgegenzuwirken und vor allem um den Flüchtlingen rasch und menschenwürdig helfen zu können, fordert NEOS in Spittal an Drau. Die Partei kündigte einen Antrag mit Lösungen im Gemeinderat an. Erst vor kurzem wehrte sich die Stadt erfolgreich gegen die Unterbringung von Asylwerbebende aus Syrien und Afghanistan.
FPÖ fordert einmal mehr Asylstopp
FPÖ-Obmann Erwin Angerer sagte in einer Aussendung Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrätin Sara Schaar sollen keine neuen Asyl-Quartiere in Kärnten eröffnen, sondern sich dafür einsetzen, dass keine weiteren illegalen Migranten nach Kärnten kommen. Das Land Kärnten müsse die 15a-Vereinbarung mit dem Bund über die Asyl-Grundversorgung sofort aufkündigen, Jörg Haider habe das schon einmal im Jahr 2004 vorgezeigt. Zusätzlich müsse Landeshauptmann Kaiser eine außerordentliche LH-Konferenz einberufen, um endlich Druck auf den Bund für echte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen Asylstopp zu machen, so Angerer.
ÖVP: Änderung der Europäische Menschenrechtskonvention diskutieren
ÖVP-Landesparteionmann Martin Gruber sagte in einer Aussendung, dass die Situation in der Klagenfurter Fremdenpolizei bei der derzeitigen Entwicklung wohl leider erst der Anfang sei, es werde noch schlimmer werden: „Es ist aber sicher nicht die Lösung, einfach immer weitere, zusätzliche Unterkünfte aufzusperren. Eine illegale Migration, die das Asylrecht missbraucht, muss endlich gestoppt, werden. Und es braucht eine offene Diskussion darüber, ob dafür die Europäische Menschenrechtskonvention geändert werden muss.“