Chronik

Vizebürgermeister: Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Klagenfurter Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) nach einer anonymen Anzeige eingestellt. Bei der Anzeige ging es um einen 50-Millionen-Euro-Kredit für das Hallenbadprojekt am Klagenfurter Südring.

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wurde das Verfahren aus Beweisgründen vollständig eingestellt. Tätig wurde man aufgrund einer anonymen Anzeige bezüglich des 50-Millionen-Euro-Kredits für das Hallenbadprojekt am Südring. Die FPÖ hatte Liesnig im Sommer vorgeworfen, gegen das Spekulationsverbot verstoßen zu haben, Liesnig bezeichnete das als Skandalisierungsversuch – mehr dazu in Wirbel um fehlenden Gemeinderatsbeschluss (kaerten.ORF.at; 28.6.2022).

Liesnig: „Froh, dass Angelegenheit vom Tisch ist“

Bei den Vorwürfen ging es darum, dass Liesnig Mittel für das Hallenbad im KF-Spezialfonds der Stadt veranlagt habe. Der Fonds sei für Gelder, die nicht gleich für den laufenden Betrieb gebraucht werden. Alle Vorwürfe hätten sich nach der Prüfung zerschlagen, sagte Liesnig in einer Aussendung: „Es war eine politische Intrige gegen meine Person. Ich bin froh, dass alles geprüft wurde und die Angelegenheit nun vom Tisch ist.“