Kärnten gilt als Schlusslicht, was die Quotenerfüllung betrifft und es scheint, als würde Kärnten das einzige Bundesland bleiben, wo Zelte für Asylsuchende aufgestellt bleiben.
Dies sei nicht menschenwürdig, so Kaiser, und es werde – mit der Flüchtlingsreferentin Sara Schaar (SPÖ) an der Spitze – versucht, Unterkünfte zu bekommen. Dort sollen nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine, sondern auch Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen werden. Letztere würden in Kärnten den größten Teil ausmachen.
Bessere Zuammenarbeit zwischen Bund und Ländern
Kaiser hatte zuletzt vor allem die Vorgehensweise des Bundes hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in neuen Quartieren kritisiert. Städte und Gemeinden würden zu kurzfristig informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Auf die Frage, ob sich diese Taktik des Drüberfahrens nach dem Gipfel nun ändern werde, sagte Kaiser: „Ich hoffe es und es wird auch der Schlüssel für eine bessere Zusammenarbeit sein in einer äußerst schwierigen Situation.“
Asylkrisengipfel ohne Ergebnis
Ein Spitzengespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Landeshauptleuten hat am Mittwochabend kein greifbares Ergebnis zur Unterbringung von Flüchtlingen gebracht. Neue Vereinbarungen gab es nicht, hieß es APA-Angaben zufolge nach dem Krisentreffen vonseiten der Beteiligten. Besprochen worden sei allerdings ein "Teuerungsausgleich“, um private Quartiergeber zu entlasten.
Forderung nach EU-weiter Asylpolitik
Die Zahlen der Asylwerbenden würden exorbitant steigen, so Kaiser: „Wir hatten österreichweit in diesem Jahr 72.000 offene Asylverfahren, davon sind 40.000 innerhalb von wenigen Augenblicken ablehnbar.“ Gemeinsam mit anderen Landeshauptleuten habe er den Vorschlag eingebracht, alles zu tun, um eine EU-weite Asylpolitik einheitlich aufzustellen. An den EU-Außengrenzen müssten entsprechende Zentren errichtet werden, um dort die Asylwürdigkeit zu prüfen. „Es muss die Aufgabe aller 27 Mitgliedsstaaten werden.“
FPÖ fordert „Zurückweisungen“ an den Grenzen
Die Kärntner FPÖ kritisiert die Vorgehensweise des Landeshauptmannes. „Statt der Bundesregierung neue Asylquartiere zu versprechen, muss LH Kaiser endlich für Grenzkontrollen, für Zurückweisungen an den Grenzen und einen absoluten Asylstopp eintreten", meint der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. Ebenso solle Kaiser die 15a-Vereinbarung mit dem Bund über die Grundversorgung der Asylwerber aufkündigen. Angerer: "Ansonsten wird sich nie etwas ändern und Kärnten wird immer einer Quote hinterherrennen, da Tag für Tag hunderte neue illegale Migranten nach Österreich kommen, die ein Quartier wollen.“