Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer (Team Kärnten) trafen sich Mittwoch Vormittag zu einer Lagebesprechung. Am Dienstag zog Hans-Peter Haselsteiner seine Zusage, in einer Fabrikshalle bis zu 250 Flüchtlinge unterzubringen, gegenüber dem Bund zurück. Er will das Quartier nun nur für maximal 50 ukrainische Frauen und Kinder oder unbegleitete Minderjährige hergeben. Genau das ist aber das Problem bei der Quotenerfüllung. Weniger Menschen aus der Ukraine wollen nach Kärnten, für Syrer und Afghanen finden sich wiederum zu wenig Quartiere.
Zusätzliche 75 Betten in Sicht
Eine leichte Entspannung ist nun in Sicht, so Kaiser: „Wir verhandeln derzeit über zusätzliche 75 Betten auf verschiedene Quartiere aufgeteilt weil es mir auch wichtig ist als ehemaliger Flüchtlingsreferent, keine Einrichtungen zu haben, die mehr als 50 Personen beherbergen, weil das auch das Zusammenleben und die Integration sehr schwer macht.“
Köfer: Können nicht 250 Asylwerber aufnehmen
Die Bundesbetreuungsagentur hofft noch auf eine gemeinsame Lösung. Der Spittaler Bürgermeister sagte, schon jetzt werden 100 Flüchtlinge in der Stadt betreut. Köfer: „Es ist ja nicht die Aufgabe der Stadt Spittal diese Quote zu erfüllen, es ist auch nicht unsere Aufgabe, das Flüchtlingswesen in Österreich zu erfüllen sondern wir können 250 Asylanten aus Afghanistan und Syrien nicht aufnehmen.“
Neue Asylquartiere
Die prekäre Lage für Flüchtlinge in Österreich hat nun zu einem Asyl-Gipfel zwischen Bund und den Ländern geführt, der heute Abend stattfindet. Aus Kärnten nimmt neben Flüchtlingsreferentin Sara Schaar auch Landeshauptmann Peter Kaiser teil. Erst gestern ist ja eine geplante Unterbringung von 250 Flüchtlingen in Spittal an der Drau vorerst geplatzt. Dazu kommt noch, dass Kärnten bei der Quotenerfüllung säumig ist. Jetzt verspricht der Landeshauptmann neue Quartiere.
Für die FPÖ ist der Innenminister am Zug, Landesparteiobmann Erwin Angerer fordert, dass an der Grenze ein Asyl-Stopp verhängt wird, sonst werde sich die Situation nicht verbessern.
Kaiser: Obdachlosigkeit verhindern
Die Lösung für Landeshauptmann Kaiser wären Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen, dem Innenminister bietet er an: „Wir hätten jetzt auch Quartiere, wo wir ukrainische Vertriebene sofort aufnehmen können und somit andere entlasten und wir bemühen uns auch, weitere Quartiere aufzustellen weil ich weiß, in der jetzigen Situation muss alles getan werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern.“ Das Land hätte leerstehende Gebäude zur Unterbringung, allerdings fehle es an der Betreuung.