Man brauche nicht Einzelmaßnahmen, sondern ein ganzes Paket, um der Teuerung Einhalt zu gebieten und Lebenshaltungskosten zu senken, so Landesparteiobmann Erwin Angerer.
Konkret fordern die Freiheitlichen etwa eine massive Lohnerhöhung für Arbeitnehmer oder auch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Verhandlungen der Sozialpartner zu Themen wie diesen würden bereits laufen.
Steuern aussetzen oder senken
Für Autofahrer fordert die FPÖ eine Streichung der CO2-Abgabe und eine Senkung oder zumindest das Aussetzen von Steuern auf Diesel und Benzin. Letztere würden 50 Prozent des Spritpreises verursachen.
Beim Thema Wohnen und Lebensmittel geht es vor allem um die Senkung oder das Aussetzen der Steuern. Vor allem für Heizöl, Strom, Fernwärme und die Grundnahrungsmittel. Zudem müsse das Land den Heizkostenzuschuss für Bedürftige verdoppeln. Scharfe Kritik übten die Freiheitlichen an der derzeitigen Asylsituation. Sie fordern einen Asylstopp und Grenzkontrollen.
Klubobamnn Gernot Darmann zeigte sich erfreut, dass der Kelag Grundversorgungstarif von 60 auf 10,87 Cent pro Kilowattstunde gesenkt wurde. Dies sei dem forschen Auftreten und der Initiativen der Freiheitlichen in dieser Causa geschuldet. 1.410 Euro würden sich Kunden bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch ersparen.
Gesetz soll Gas- und Strom-Grundversorgung regeln
Eine Einschränkung des Adressaten-Kreises für den Grundversorgungs-Tarif durch die Kelag lehnt Darmann ab. Es gebe eine gesetzliche Regelung, dass die Gas- und Strom-Grundversorgung allen Bürgern zugutekommen muss. Gefragt sei ein „niedriger, leistbarer und fairer Strompreis“.
Eine dementsprechende Anfrage werde es per Dringlichkeitsantrag in der nächsten Landtagssitzung an die Finanz-Referentin Gaby Schaunig (SPÖ) geben. Es müsse ein rechtskonformer Zustand hergestellt werden.