Regierungssitzung in Kärnten
Die Teuerungswelle hat die Steuereinnahmen des Bundes in die Höhe schnellen lassen. Dies bedeutet eine Entlastung für das laufende Budget von 212,4 Millionen Euro.
Noch vor einem Jahr rechnete die Landespolitik mit Gesamtschulden von über vier Milliarden Euro. Die vermehrten Steuereinnahmen führen jetzt dazu, dass diese Marke nicht überschritten wird. Der Gesamtschuldenstand des Landes wird mit Ende des Jahren 3,86 Milliarden Euro betragen.
Mehr Geld für Hilfe nach Unwettern und Teuerung
Finanzreferentin Gabi Schaunig (SPÖ) ging am Dienstag in einem Rückblick auf die vielen Herausforderungen der letzten Jahre ein. Die Hypo-Heta-Abwicklung kostete das Land eine Milliarde Euro, Belastungen brachten auch die Covid-Pandemie und nun die Teuerungswelle, sagte Schaunig. Trotz allem habe man den Weg zur Budgetkonsolidierung nicht verlassen. Um aber die Menschen in der Krise zu unterstützen, musste vor allem der Sozialbereich aufgestockt werden, sagte Schaunig: „Jeder Cent, den wir im Jahr 2022 mehr budgetiert haben, dient dazu Unwetterkatastrophen abzufedern, und dazu, all jenen Menschen zu helfen, die von den Herausforderungen und Teuerungen betroffen sind und dient nicht dazu, eine Selbstdarstellung der Landesregierung zu finanzieren.“
Auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, Mehreinnahmen würden Spielräume schaffen, um in einer sehr schwierigen Phase zielorientiert und mit Bedacht im nächsten Jahr einen weiteren Kärntenbonus auszahlen zu können: „Einen Bonus, um dort zu helfen, wo die Hilfe am dringendsten notwendig ist.“
Gruber: Bleiben bei Konsolidierung
Martin Gruber (ÖVP) appellierte, die langfristige Budgetentwicklung trotz Teuerung nicht aus den Augen zu verlieren: „Es ist klar, dass in Zeiten wie diesen Maßnahmen zur Kostenabfederung gesetzt werden müssen. Aber wir verlieren den Weg zur konsequenten Budgetkonsolidierung nicht aus den Augen und vermeiden in einer gemeinsamen Anstrengung selbst in diesen herausfordernden Zeiten einen größeren Schuldenaufbau.“
Die Entlastung durch die gute Konjunktur und durch die Mehreinnahmen bei den Steuern bedeutet, dass das Land um mehr als 200 Millionen Euro weniger Darlehen aufnehmen muss, als noch vor einem Jahr geplant.