Flächen am Klagenfurter Flughafen
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Politik

Kein Ende der Flughafendiskussion

Einmal mehr ist es am Freitag im Kärntner Landtag zu einer Flughafendebatte gekommen und einmal mehr geht es um das Baurecht für Mehrheitseigentümer Lilihill auf den nicht betriebsnotwendigen Grundstücken. Eine Causa, die die SPÖ-ÖVP-Koalition zu spalten droht.

ÖVP und Team Kärnten wollen eine internationale Ausschreibung für das Baurecht, um damit den besten Zins zu erreichen. Mehrheitseigentümerin Lilihill will dort aber ihre Aviation-City bauen um den Flughafen langfristig absichern. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wurde in der Fragestunde mit der Causa konfrontiert. Er zitierte aus dem Beteiligungsvertrag, wonach auch ein Gutachten für die Preisermittlung reiche.

Flughafen im Landtag

Kaiser will von Lilihill Klarheit

Kaiser will Lilihill zu sich einladen, er wolle „endlich wissen“, welche Dinge gehen, welche nicht, was sei mit angekündigten Hub-Verbindungen, hier müsse man Deadlines definieren. Die Call Option sei eine Sicherheit, aber er wolle sie erst ziehen, wenn nichts mehr gehe, so Kaiser.

Koalitionspartner ÖVP wirft Lilihill vor, Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben, zuletzt die Anbindung an ein internationales Drehkreuz. Landesrat Martin Gruber sagte, in den vom Mehrheitseigentümer übermittelten Baurechtsverträgen sei die Hub-Anbindung mit dem Baurecht verknüpft. Nur, wenn man das Baurecht bekomme, bemühe man sich um Anbindung. Das sei nicht ehrlich und zielführend und trage nicht zur Weiterentwicklung des Flughafens bei. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser verlangte von Gruber ein Alternativkonzept für den Flughafen, bevor die Call-Option gezogen werde.

FPÖ-Vorwurf: Flughafen als Wahlkampfthema

Gerhard Köfer vom Team Kärnten sagte, von einer EU-weiten Ausschreibung wären die öffentliche Hand und der Steuerzahler Profiteure. Die Debatte fand in einer aufgeheizten Stimmung statt. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann warf der ÖVP vor, den Flughafen zum Wahlkampfthema zu machen. Damit riskiere man den Bestand des Flughafens.

Endlose Causa

Erst im Mai wurde nach langem Hin und Her das Ziehen der Call Option verworfen, das damals schon von der ÖVP gefordert wurde – mehr dazu in Kein Rückkauf durch das Land. Im September stimmte Lilihill einem Zehn-Punkte-Plan des Landes zu und verpflichtete sich, die Pachtverträge am Flughafen aufzulösen. Im Gegenzug soll es für Entwicklungsflächen Baurechte über 99 Jahre geben – mehr dazu in Lilihill zu Einigung um Flughafen.