Die Ausschreitungen während der Halloween-Nacht in Linz heizten die Asyldebatte in Österreich wieder, weil auch Jugendliche mit Migrationshintergrund beteiligt waren. Dazu kommt die Lage in Burgenland, wo es pro Woche oft zu tausenden illegalen Grenzübertritten kommt. Für die FPÖ ist das Boot voll, sie fordert einen Asylstopp für Österreich, so Klubobmann Gernot Darmann. Es sei ein Irrweg, auch der SPÖ, zu glauben, man müsse die Quoten erfüllen, so Darmann. Genug sein genug.
Sonderlandtag zu Asyl
Recht auf Asyl muss bleiben
Für das Recht auf Asyl für verfolgte und gefährdete Menschen sprachen sich SPÖ, ÖVP und das Team Kärnten aus. Reine Wirtschaftsflüchtlinge sollten allerdings anders bewertet werden, meinte auch ÖVP-Klubobmann Markus Malle. Er sagte, man brauche eine klare Trennung von Asyl und Zuwanderung. Das Asylrecht sei aber aufrecht zu erhalten.
Ebenso einig waren sich die Abgeordneten, dass straffällig gewordene Asylwerber abgeschoben werden sollen. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte, aufgrund der jetzigen Vorfälle sei er dafür, ohne Wenn und Aber. Gerhard Köfer (Team Kärnten) sagte, wer kriminell werde habe kein Recht auf Asyl und solle abgeschoben werden. Einig sind sich die Abgeordneten auch, dass die Flüchtlinge innerhalb Europas gerecht auf die EU-Länder aufgeteilt werden sollten.
Quote von 64 Prozent
Derzeit erhalten in Kärnten genau 3.703 Flüchtlinge eine Grundversorgung. Dazu zählen unter anderem ein Dach über dem Kopf und das tägliche Essen. Damit wird die mit dem Bund vereinbarte Quote, mit der die Flüchtlinge auf ganz Österreich aufgeteilt werden, zu 64 Prozent erfüllt.
Nach wie vor fehlen Privatquartiere
Noch zu Jahresbeginn, vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, erfüllte Kärnten die Quote zu 100 Prozent. Warum die Quote derzeit nicht erfüllt wird habe zwei Gründe, so Nadine Hell von der Flüchtlingsbetreuung des Landes: Zum einen fehlen Privatquartiere für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan, zum anderen stehen Betten in Landesquartieren für Ukraine-Vertriebene sogar leer, weil die Frauen und Kinder aus der Ukraine in Österreich Niederlassungsfreiheit genießen und sich offenbar lieber in Großstädten wie Wien aufhalten, wo sie auch mit mehr Landsleuten Kontakt haben.
Kaum Aufgriffe in Kärnten
So gesehen befinden sich zur Zeit in Kärnten wesentlich weniger Flüchtlinge als nach 2015 und die Jahre danach. Damals gab es die große Fluchtbewegung aus Syrien nach Europa. Heuer stiegen die Zahlen in Österreich zwar wieder an, das betrifft aber vor allem die burgenländische Grenze, über die Flüchtlinge geschleppt werden.
In Kärnten gibt es kaum Aufgriffe, und wenn, dann am Karawankentunnel, wo seit Jahren der Grenzsicherungseinsatz läuft. In der ersten Jahreshälfte wurden in Kärnten erst an die 60 illegal Einreisende aufgegriffen, dazu zwölf Schlepper.