Zwei Gleise nebeneinander
ORF
ORF
Verkehr

ÖBB planen keine eigene Gütertrasse

Land Kärnten und Anrainer fordern seit Jahren vom Bund die Planung einer eigenen Bahn-Gütertrasse, um die Seegemeinden entlang des Wörthersees vom Bahnlärm zu entlasten. Doch im Investitionsplan der ÖBB-Infrastruktur für die nächsten fünf Jahre ist davon keine Rede. Die Bürgerinitiative kündigt Anzeigen an.

19 Milliarden Euro sieht der Rahmenplan der ÖBB-Infrastruktur zwischen 2023 und 28 vor. Neben der Fertigstellung der Korambahn sind in Kärnten 133 Millionen Euro für den Ausbau des Güterterminals in Fürnitz vorgesehen. Kein Geld budgetiert ist für die Planung einer Güterbahntrasse abseits des Wörthersees, die Kärnten seit Jahren und Jahrzehnten fordert, trotz Resolutionen der Landesregierung, Studien und Besuche in Wien.

Lärmschutzfonds des Landes

Die ÖBB verweisen bisher auf Lärmmessungen, Investitionen in den Lärmschutz und leisere Güterzüge. Außerdem sei die Wörtherseetrasse für mehr Züge als derzeit ausgelegt, wie sie nach der Eröffnung der Koralmbahn im Kärntner Zentralraum erwartet werden. Mobilitäts-Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) sagte dazu auf Anfrage des ORF-Kärnten: „Das ist ein Thema, wo wie intensiv über alle Parteigrenzen hinweg lobbyieren. Es gibt eine einheitliche Kärntner Position, die wir auch deutlich einfordern werden. Von Landesseite haben wir aktuell den Lärmschutzfonds, wo Gemeinden Projekte einreichen können.“

Ergänzend sagte Schuschnig in einer Aussendung, er forder von der zuständigen Verkehrsministerin Leonore Gewessler, ihre Untätigkeit zu beenden und endlich eine verbindliche Zusage für die Aufnahme in Rahmenplan zuzusichern, damit in Kärnten die nächsten Schritte folgen könne.

Hoffen auf Unterstützung von Gewessler

In diesem Lärmschutz-Fonds des Landes liegen für das nächste Jahr sechs Millionen Euro. Die Freiheitlichen kündigen an, den Lückenschluss zwischen Klagenfurt und Villach bei einer Sonderlandtagssitzung zu thematisieren, neben Asyl und Energiepreisen. FPÖ-Obmann Erwin Angerer sagte, es habe letztes Jahr eine Resolultion mit der Bürgerinitiative gegeben, diese sei offenbar bei der Landesregierung verstaubt. FPÖ und auch ÖVP erwarten sich nach eigenen Angaben mehr Unterstützung von Ministerin Gewessler.

Bürgerinitiative empört

Die Bürgerinitiative Stop Bahnlärm ist empört über den jetzt vorgelegten Investitionsplan der ÖBB Infrastruktur für die nächsten fünf Jahre. Der Obmann des Vereins „Gemeinsam Stark – Stop Bahnlärm“, Herbert Zankl, fordert die Politik und insbesondere Umweltministerin Leonore Gewessler zum Handeln auf, wie er gegenüber dem ORF Kärnten sagte. Man werde die ÖBB bei den Gesundheitsämtern wegen Gesundheitsschädigung anzeigen, kündigte er am Mittwoch an. Die Volksanwaltschaft werde man ebenfalls einschalten und prüfen, inwieitt die Lärmschutzverordnung noch gültig sei, weil sie nicht den WHO-Grenzwerten entspreche, so Zankl.

Gerhard Köfer vom Team Kärnten sagte in einer Aussendung am Mittwoch, man brauche eine schnellstmögliche Lösung. Bei der Güterverkehrtrasse müsse es eine Einigung geben.

Kaiser: unverantwortlich

Dass die ÖBB im aktuellen Rahmenplan 2023 bis 2028 keinerlei Anstalten mache, die Planungen für eine eigene Güterverkehrstrasse im Kärntner Zentralraum voranzutreiben, ist für Landeshauptmann Peter Kaiser ebenso unerklärlich wie unverantwortlich, wie es in einer Aussendung am Mittwoch hieß. „Wir reden hier von 200.000 Menschen und hunderten Tourismus- und Gastronomiebetrieben, die durch den von Güterzügen verursachten Lärm geplagt werden. In ihrem Namen und in ihrem gesundheitlichen wie wirtschaftlichen Interesse, werde ich diese Entscheidung nicht einfach zur Kenntnis nehmen.“

Kaiser erinnerte an Plan von 2017

Er kündigte an, weitere Initiativen zu setzen, Gespräche zu suchen und nötigenfalls Protest bei der Bundesregierung einzulegen, bis diese endlich die ÖBB veranlasse, entsprechende Planungen für eine vom Personenverkehr getrennte Güterbahntrasse aufzunehmen. 2017 sei vom ehemaligen Infrastrukturminister Jörg Leichtfried ein von allen Kärntner Parteien ebenso wie von Wirtschaft und Bürgerinitiativen mitgetragener Fünf-Punkte-Plan unterzeichnet worden, der neben der Realisierung von Sofortmaßnahmen zum Lärmschutz auch Planungsarbeiten für eine Güterverkehrsumfahrung zwischen Klagenfurt und Villach vorsah, als Grundlage für die Aufnahme in den Rahmenplan und das Zielnetz 2040.