Politik

CoV-Budget nun 60 Millionen Euro

Das Budget des Landes für Covid-Maßnahmen ist um 15 Millionen auf 60 Millionen Euro aufgestockt worden. Damit sei das Jahr 2022 ebenso herausfordernd wie die beiden zuvor, sagte Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) nach der Regierungssitzung am Dienstag.

Prettner sagte, die Pandemie verlange vielen Mitarbeitern nach wie vor vollen Einsatz, aber auch enorme finanzielle Ausgaben ab. Wie man des bereits in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 praktiziert habe, müsse man die schnellstmögliche finanzielle Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch in diesem Jahr gewährleisten. Es gehe um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und um einen reibungslosen Dienstbetrieb. In Kärnten sei daher bereits 2020 ein „pauschal genehmigter Finanzierungstopf“ installiert worden, um flexibel und rasch handeln zu können.

Soziallandesrätin Beate Prettner von der SPÖ
ORF
Beate Prettner

41,1 Mio. bereits ausbezahlt

„Für das Jahr 2022 beläuft sich die aktuell genehmigte Summe auf 45 Millionen Euro. Davon sind 41,1 Millionen Euro bereits ausbezahlt, weitere 4,1 Millionen stehen zur Auszahlung an“, sagte Prettner. Außerdem liegen bereits weitere Rechnungen in der Höhe von acht Millionen Euro vor. Daher habe man den Finanzierungstopf aufgestockt.

Die größten Ausgabenbrocken seien Testungen (z.B. fünf kostenlose PCR-Testungen in den Apotheken, Verdachtsfalltestungen) inklusive Untersuchungen und Laborleistungen sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Schutzimpfung oder Leistungen freier Dienstnehmer.