Wenn alle Eingänge und Auszahlungen, sowie die notwendigen Investitionen und Rückzahlungen berücksichtigt werden, beträgt das Minus knapp 40 Millionen Euro. Allein im ordentlichen Haushalt klafft derzeit ein Defizit von mehr als 18 Millionen Euro, dazu kommen noch geplante Investitionen in ähnlicher Höhe. In den nächsten Wochen verhandelt die Koalition um das Minus nach unten zu drücken.
Klagenfurt muss sparen
„Kein Verschleudern von Familiensilber“
Für Aufregung sorgte nun der Vorschlag, einen Teil der Stadtwerke zu verkaufen. Das stehe nicht zur Debatte, sagte Team Kärnten Klubobmann Patrick Jonke. Im Zuge der Strukturreform sollen vielmehr die Stadtwerke mehr Aufgaben bekommen. Auch Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) sagte dazu, ein Teilverkauf komme nicht in Frage, das sei ein Verschleudern des Familiensilbers. Man versuche lieber, in der Verwaltung einzusparen. Seit seiner Amtsübernahme arbeite man massiv an Reformen, klar sei, dass die volle Wirkung der Maßnahmen aber Zeit brauche. Er sprach von drei bis fünf Jahren.
ÖVP-Klubobfrau Julia Löschnig sagte, ein Verkauf der Stadtwerke stehe „überhaupt nicht“ zur Debatte. In Zeiten der größten Energiekrise sei es grob fahrlässig, politisches Hick-Hack auf dem Rücken der Stadtwerke zu treiben, so Löschnig.
Altersheim wird ausgelagert
Eingespart werden soll eher in der Struktur. Die 20 Müllfahrzeuge der Stadt sollen beispielsweise künftig auch am Nachmittag unterwegs sein. Der Lkw müsse fahren, um rentabel zu sein, so Jonke. Derzeit stehen sie am Nachmittag still. In den nächsten drei bis fünf Jahren sollen alle Lkws so ausgelastet seien, dass sie auch am Nachmittag fahren. Niemand brauche Angst um seinen Job zu haben, werde versichert.
Das städtische Altersheim Hülgerthpark wird ausgelagert, die Ausschreibung dafür wird gerade vorbereitet. Eine Schließung der Volksschule Spitalberg oder von Jugendzentren werde es nicht geben, so Jonke. Bei den Gemeindezentren werde es jedoch Veränderungen geben, wenn die Auslastung nicht gegeben sei: „Wenn nicht alles ausgelastet ist, kann ich nicht daran festhalten. Das kostet Geld und wir müssen schauen, dass wir über die Runden kommen.“
Mehr Geld für Öffentlichen Verkehr gefordert
Die einzelnen Punkte zu den Einsparungsmaßnahmen werden jetzt noch detailliert ausgearbeitet und sollen in der Stadtsenatssitzung am 8. November beschlossen werden. Mehr Geld für den Öffentlichen Verkehr will die Stadt vom Land. Von den 25 Millionen, die das Land jährlich vom Bund für den öffentlichen Verkehr erhält, würden nur 1,5 Millionen an die Landeshauptstadt fließen, obwohl die Stadt 50 Prozent des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stelle, so Jonke.
Auch die Freiheitlichen wollen das Land stärker zu Kasse bitten, etwa beim Stadttheater oder der Messe.