„Dass freie Meinungsäußerung parteischädigend ist, kann ich mir nicht denken“, sagt Werner Maichin im ORF-Gespräch. Er allein sei es gewesen, der 2008 die Ortsgruppe Köttmansdorf gründete, als alle anderen beim BZÖ waren. „Kurios“ sei es deshalb, dass er nun von Ex-BZÖ-Mitgliedern aus der FPÖ ausgeschlossen werde. Noch dazu sei dieser Ausschluss ohne jede Anhörung erfolgt. Maichin will dagegen angehen und das Partei-Schiedsgericht anrufen.
Angerer weist Kritik zurück
Hat die FPÖ also tatsächlich ein Problem mit freier Meinungsäußerung? Gegenüber dem ORF-Kärnten wies FPÖ-Obmann Erwin Angerer Maichins Kritik vehement zurück: „Freiheit und freie Meinungsäußerung steht sogar in unserem Parteinamen. Wir vertragen also mindestens gleich viel Kritik und Diskussion wie alle anderen Parteien, dort wo sie hingehört, in den Parteigremien. Man muss sich halt als Führungsfunktionär, und das ist man auch als Ortsparteiobmann, überlegen, wo äußert man diese Meinung und diese Kritik, und wann wird sie parteischädigend.“
Vorwürfe „aus der Luft gegriffen“
Angerer sprach von demokratisch gefällten Entscheidungen, die zu akzeptieren seien – wie eben jener, Josef Kramer als Bezirksparteiobmann von Klagenfurt Land für die Landtagswahl aufzustellen. Zur Erklärung: Maichin wirft der FPÖ ja öffentlich vor, mit dieser Entscheidung für Kramer den Bezirk Klagenfurt Land „absichtlich schwach“ zu halten, um im Gegenzug Gernot Darmann den ersten Listenplatz im Wahlkreis zu sichern.
Angerer sagte im Gegenzug: Der Bezirk habe die Kandidaten nominiert und dieser Vorschlag sei im Landesparteivorstand mit nur einer Gegenstimme angenommen worden. „Es haben über 30 Personen dieser Liste zugestimmt – es ist für mich aus der Luft gegriffen, diese Argumentation von Werner Maihin.“
Maichin hofft auf Schiedsgericht
Werner Maichin hofft dennoch, dass das parteiinterne Schiedsgericht zu seinen Gunsten entscheiden wird. Er sei mit ganzem Herzen Freiheitlicher und er wolle in Köttmannsdorf weiterarbeiten, die gesamte FPÖ-Ortsgruppe stehe geschlossen hinter ihm. Aber würde das nicht auch den Ausschluss auch dieser Parteimitglieder bedingen? Dazu sagt Angerer: „Ich weiß ja auch nicht, ob die anderen Parteimitglieder die Entscheidungsgrundlage von uns kennen – ich gehe nicht davon aus.“
Er, Angerer, wolle diese Entscheidungsgrundlage aber auch nicht öffentlich in den Medien kundtun. Maichins Parteiausschluss ist im Bezirksparteivorstand einstimmig, im Landesparteivorstand mit einer Enthaltung, jener von Sandra Wassermann – erfolgt – was Wassermann gegenüber dem ORF auch bestätigt, ohne die Angelegenheit weiter kommentieren zu wollen. Für seinen Einspruch beim Schiedsgericht hat Maichin nun einen Monat Zeit, binnen zwei Monaten muss die Sache behandelt werden. Wobei die FPÖ vor der Landtagswahl wohl größtes Interesse daran haben sollte, hier rasch zu einer Entscheidung zu kommen.