Symbolbild Kindergarten Kinderbetreuung
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Politik

Neues Gesetz für Kinderbetreuung

Das neue Kärntner Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz ist am Freitag offiziell in Begutachtung geschickt worden. In der Elementarpädagogik gibt es ein schrittweises Absenken der Gruppenhöchstzahl von 25 auf 20, Arbeitsplätze sollen attraktiver werden und mehr Wertschätzung erfahren.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach vor Journalisten von einem „wegweisenden Gesetz“, Investitionen in Kinderbildung und -betreuung würden einen vielfach höheren Nutzen bringen. Das Gesetz soll eine Qualitätsoffensive in der Elementarbildung bedeuten, die „Wertschätzung der pädagogischen Arbeit in elementaren Bildungseinrichtungen“ soll erhöht werden und die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, wie zum Beispiel mit einer besseren Abgeltung der Vorarbeitszeiten.

Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz in Begutachtung

Um bis zu 40 Prozent mehr Gehalt

Das Gehalt der Betreuerinnen und Betreuern wird um bis zu 40 Prozent angeboben, insbesondere bei privaten Trägern. Beispiel: Eine Kleinkind-Betreuerin im 3. Berufsjahr bekommt künftig 343 Euro netto mehr, eine Kindergartenpädagogin im 6. Berufsjahr um 160 Euro mehr. Das soll rund 17 Millionen Euro kosten und muss budgetiert werden.

Betreuungsquote bei Kleinkindern unter 33 Prozent

SPÖ-Abgeordneter Andreas Scherwitzl sagte, das Gesetz bedeute „deutliche Verbesserungen“ für Kinder, es gelte, auch die Betreuungsplätze auszubauen. Habe man im Kindergartenalter eine Betreuungsquote von „weit über 90 Prozent“, so liege Kärnten bei den Ein- bis Dreijährigen immer noch unter dem Barcelonaziel von 33 Prozent. Die Gruppengröße soll schrittweise von 25 auf 20 abgesenkt werden, und zwar über die kommenden fünf Jahre. Das sei notwendig, um genug Personal verfügbar zu haben und Räumlichkeiten zu schaffen. Mit dem Gesetz sei es gelungen, angesichts der verschiedenen Träger „endlich ein gleichwertiges Gehaltsmodell für die gleiche Arbeit“ zu schaffen.

Pressekonferenz zum neuen Gesetz
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Gemeinsame Pressekonferenz von Land, Städten, Gemeinden und Gewerkschaft

ÖVP: Auch Tageseltern beitragsfrei

ÖVP-Klubobmann Markus Malle sprach von dem Gesetz als „riesigen Meilenstein“. Das Land nehme enorm viel Geld in die Hand: „Nun muss es den Gemeinden und Städten bewusst werden: Sie haben es in der Hand und die Verantwortung, dass Plätze angeboten werden.“ Neben Kindergärten und Kindertagesstätten sollen auch Tageseltern beitragsfrei werden, um den Eltern eine Auswahl zu ermöglichen.

Silvia Igumnov, ÖGB-Landesfrauenvorsitzende, verwies auf Protestaktionen der Beschäftigten aus dem Elementarbereich in den vergangenen Monaten und sprach ebenfalls von einem Meilenstein. Die Senkung der Gruppenhöchstzahl und die Erhöhung der Gehälter in privaten Einrichtungen um bis zu 42 Prozent seien Schritte für einen „guten Weg für mehr Fairness und Gerechtigkeit“, auch die 37-Stunden-Woche sei erfolgreich verankert worden.

Gemeinden wollen mehr Informationen

Weil die Gruppen kleiner werden, brauchen die Gemeinden zusätzliche Räumlichkeiten für Kindergarten und Kindertagesstätten, dafür gibt es Geld vom Land: Eine Einmalzahlung von zehn Millionen Euro, die in den neuen Bildungsfonds fließen, der jährlich mit 20 Millionen Euro gespeist ist. Der Bildungsbaufonds ist der erweiterte jetzige Schulbaufonds. Vertreter des Gemeindebundes appellierten bei der Präsentation am Freitag dafür, rasch klare Bedingungen für Fördermittel zu schaffen, damit die Gemeinden rechtzeitig wissen, wie viel Geld zu investieren sei.

Außerdem müsste es Initiativen geben, damit genügend Betreuerinnen und Betreuer auf dem Markt sind. Der Beschluss des neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes ist noch für diese Legislaturperiode geplant, avisiert wird ein Beschluss im Landtag am 2. Februar 2023.

Team Kärnten begrüßt Gesetz

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer begrüßt, dass das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz nach zähem Ringen und jahrelangen Verzögerungen endlich das Licht der Welt erblickt habe, das Team Kärnten dränge seit Jahren darauf. Es müsse nun rasch für wesentliche Verbesserungen im Kinderbildungsbereich sorgen, so Köfer. Von der Entlohnung der Mitarbeiter bis zur Verringerung der Gruppengrößen und Ausweitung der Öffnungszeiten in den Einrichtungen.

FPÖ will echte Wahlfreiheit

FPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Dieringer-Granza sagte am Freitag in einer Aussendung, einige Punkte fließen in das neue Kärntner Kinder-Bildungs- und -betreuungsgesetz ein, die die FPÖ seit Jahren fordere. Das sei ein richtiger Schritt. Man vermisse aber eine echte Wahlfreiheit der Eltern, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Die Kinderbetreuung zuhause durch die eigene Familie sei genauso wichtig und müsse daher stärker gefördert und unterstützt werden. Die kleineren Gruppengrößen dürfen die Gemeinden nicht finanziell belasten, hier müsse das Land alle notwendigen Mehrkosten tragen.