Plenarsaal im Landtag
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Politik

ÖVP drängt auf Flughafen-Rückkauf

Im Kärntner Landtag hat die ÖVP am Donnerstag auf Rückkauf der Flughafen-Anteile durch die Call-Option plädiert. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht. Wenn die Passagierzahlen unter 100.000 fallen, sei dies möglich und dies sei 2021 der Fall gewesen.

Der Flughafen Klagenfurt beschäftigt demnächst auch den Wirtschaftsausschuss des Kärntner Landtags. Der ÖVP-Klub brachte in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Antrag ein: Die Call-Option soll fix gezogen werden, wenn die Passagierzahl 2022 erneut unter 100.000 liegt. Der Antrag könnte für weitere Spannungen mit Koalitionspartner SPÖ sorgen. Sie überstimmte die ÖVP in dieser Causa bereits vor einem halben Jahr in der Regierung.

SPÖ war gegen Ziehen der Call-Option

2018 war der Flughafen teilprivatisiert worden – Teil des Beteiligungsvertrags war die Call-Option. So könne die öffentliche Hand den Flughafen zurückübernehmen, wenn in einem Jahr weniger als 100.000 Passagiere in Klagenfurt abgefertigt werden. Das war 2021 der Fall, weshalb die ÖVP diesen Mai den Antrag auf Ziehen der Call Option in der Regierung einbrachte, was zu einer Premiere führte: Zum ersten Mal wurde die ÖVP als „kleiner“ Koalitionspartner überstimmt.

Wie ÖVP-Klubobmann Markus Malle auf APA-Anfrage sagte, erwarte er sich zumindest eine ausführliche Diskussion im Ausschuss, an den der Antrag zugewiesen wird – und er befürchtet, dass die SPÖ die Diskussion bis in die Zeit nach der Landtagswahl am 5. März hinauszögern könnte. „Bezeichnend“ sei in diesem Zusammenhang das Angebot der FPÖ von Mittwoch, die SPÖ in Sachen Flughafen unterstützen zu wollen. „Keiner redet über das, worum es eigentlich geht: Um den Flughafen und dass da Flugzeuge starten und landen“, so Malle.

Weniger als 50.000 Passagiere 2022

Wann es zu einer Entscheidung des Ausschusses kommt, darüber wollte Malle am Donnerstag ebenso wenig spekulieren, wie darüber, wie dann eine allfällige Abstimmung ausgehen würde. Im zuständigen Ausschuss stehen fünf Abgeordnete der SPÖ zwei von der FPÖ und einem der ÖVP gegenüber. Mit Blick auf die aktuellen Passagierzahlen erscheint einzig und allein eines unwahrscheinlich: Dass der Flughafen Klagenfurt heuer mehr als 100.000 Passagiere verzeichnen wird. Mit Ende August wurden weniger als 50.000 Passagiere gezählt. Einen Boost könnten noch drei neue Ryanair-Verbindungen nach Brüssel, Dublin und London ab Anfang November bringen.

FPÖ: „Es gibt keinen Plan B“

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer sagte in einer Aussendung, dass es um den Erhalt und die Weiterentwicklung des Flughafens gehe. „Sie haben den Scherbenhaufen angerichtet und müssen ihn wieder wegräumen“, so Angerer, der der ÖVP und SPÖ Vorwirft, den Flughafen 2018 im Alleingang verscherbelt zu haben.