Nach den jüngsten Entwicklungen rund um den Klagenfurter Flughafen lehnt die FPÖ eine Ausschreibung des Baurechts für die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke ab. Parteichef Erwin Angerer (FPÖ) richtete sich bei einer Pressekonferenz außerdem an die SPÖ, die in einer Koalition mit der ÖVP ist: Sollte die SPÖ in Sachen Flughafen „entsprechende Mehrheiten und Unterstützung“ benötigen, so stünden die Freiheitlichen zur Verfügung.
Als Angebot zum fliegenden Koalitionswechsel will Angerer seine Initiative aber nicht verstanden wissen, meinte er auf Nachfrage: „Es geht um das Spiel der freien Kräfte im Landtag. Wenn die SPÖ Unterstützung braucht, werden die Freiheitlichen im Sinne des Landes und des Flughafens zur Verfügung stehen.“ Offensichtlich brauche es das, da Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht das Heft in die Hand nehme.
Beteiligungsgesellschaft will Ausschreibung
Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) und Martin Payer, Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), hatten am Dienstag Baurechtsverträge zu den Flughafen-Grundstücken abgelehnt – mehr dazu in Weiter Streit um Baurecht bei Flughafen. Diese waren Ende September von Flughafen-Mehrheitseigentümer Lilihill vorgelegt worden. Wie Gruber und Payer sagten, werde darin kein Baurechtszins genannt, Investitionspläne und Projektbeschreibungen fehlten, dafür würde die Position der Minderheitseigentümer geschwächt. Alles in allem seien die Verträge so nicht akzeptabel. Die KBV pocht außerdem weiter auf eine Ausschreibung.
„Streit auf offener Bühne“
Die lehnt die FPÖ allerdings ab: „Wir halten nichts davon, dass man das Baurecht ausschreibt und vielleicht noch einen Dritten ins Boot holt“, begründete das Angerer. Schon jetzt trage man auf offener Bühne einen Streit mit Investor Lilihill aus. Wenn dann noch jemand dazukomme, der eventuell ganz andere Interessen habe, die losgelöst von der Flughafen-Entwicklung sind, „dann ist der Flughafen tot“, so der Parteichef.
Antrag für billigeren KELAG-Strom
Für die Landtagssitzung am Donnerstag kündigte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag für einen niedrigeren KELAG Strom- und Gas-Grundversorgungspreis an. Der sei mit brutto 60 Cent pro Kilowattstunde zu hoch, so Klubobmann Gernot Darmann. Er fordert von Gaby Schaunig (SPÖ) als Konsumentenschutzreferentin und Eigentümervertreterin, die „notwendige und rechtskonforme Senkung des Strom- und Gas-Grundversorgungstarifs“. Außerdem die Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel bis hin zu einer Konsumentenschutzklage, so Darmann.
Unter dem Schlagwort „Asylstopp“ fordert die FPÖ zudem, Kärnten solle keine weiteren Asylwerber aufnehmen, der Bund Asylanträge auf österreichischem Boden aussetzen.
Gruber: Beihilfe zum Ausverkauf
In einer Reaktion sagte Landesrat Martin Gruber (ÖVP), es sei befremdlich, dass die FPÖ quasi Beihilfe zum Ausverkauf anbiete und den Mehrheitseigentümer am Flughafen weiter gewähren lassen wolle. „Als Landesaufsicht werde ich mich vehement gegen diesen versuchten Zugriff eines Investors auf öffentliche Grundstücke stemmen.“