Für 14.00 Uhr hatte Gruber die Presse geladen, doch noch vorher machte Lilihill mit einer Aussendung Druck. Eine Ausschreibung der Baurechte werde es „definitiv nicht“ geben. Es geht um 130 Hektar nicht betriebsnotwendige Grundstücke im Norden der Kärntner Landeshauptstadt. Flughafen-Mehrheitseigentümer Lilihill will die Grundstücke, die der Flughafen-Betriebsgesellschaft gehören, haben.
Investor und Lilihill-Chef Franz Peter Orasch halte sich nicht an Vereinbarungen, sagte Gruber. „Es geht ihm nicht um den Flughafen, sondern nur um die Grundstücke.“ Vier Jahren hätte Lilihill Zeit gehabt, den Beteiligungsvertrag zu erfüllen, Fluglinien nach Klagenfurt zu holen, die Passagierzahlen zu erhöhen und in den Flughafen zu investieren. Erst wenn dies passiere, könne man über die Grundstücke reden, sagte Gruber.
Eskalation im Frühling
Der Konflikt zwischen Mehrheitseigentümer und öffentlicher Hand war im Frühjahr bereits eskaliert. Die Flughafengrundstücke waren für mehr als 20 Jahre an Lilihill verpachtet worden, ohne dass das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt als Minderheitseigentümer informiert wurden. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) reichte Klage gegen diese Verpachtung ein.
In den folgenden Verhandlungen entstand die Vereinbarung, Lilihill nehme die Verpachtung zurück, dafür werde dem Unternehmen ein Baurecht auf 99 Jahre eingeräumt. KBV-Vorstand Martin Payer und ÖVP-Beteiligungsreferent Martin Gruber unterzeichneten – anders als Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Lilihill-Chef Franz Peter Orasch – nicht. Payer geht davon aus, dass mit einer Ausschreibung ein höherer Preis zu erzielen wäre, es gebe bereits mehrere Interessenten abseits von Lilihill.
Lilihill: Sind Eigentümer der Flächen
Lilihill pocht nun auf die mit Kaiser getroffene Vereinbarung. Das Unternehmen sei im Zuge einer europaweiten Ausschreibung Eigentümerin der Flächen geworden. „Des Öfteren hat Lilihill als Mehrheitseigentümerin bereits deutlich gemacht, dass es zu keiner Ausschreibung irgendwelcher Flächen am Airport kommen wird“, hieß es in der Aussendung. Jede Forderung in diese Richtung sei „ein durchsichtiges Manöver, um den Airport Klagenfurt in seiner Entwicklung weiter zu hemmen“.
Eine Ausschreibung erzwingen kann die KBV nicht, sie könnte aber die Direktvergabe der Baurechte an Lilihill blockieren. Anstelle des Ende August verkündeten Durchbruchs sind die Fronten also wieder verhärtet. Weiterhin im Raum steht die Call-Option, mit der die Lilihill-Anteile zurückgekauft werden können. Diese Möglichkeit bestünde, wenn die Passagierzahlen unter 100.000 im Jahr bleiben. Das war bereits 2021 so, weshalb die ÖVP heuer einen Antrag auf Rückkauf eingebracht hatte, aber vom Koalitionspartner SPÖ in der Regierung überstimmt wurde. 2023, kurz vor der Kärntner Landtagswahl, könnte über die Call-Option erneut entschieden werden.
Kritik und Forderungen
In einer Aussendung erklärte Andreas Schäfermeier, Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), dass es bedauerlich sei, dass die Verhandlungspartner nicht in der Lage seien das gemeinsame Ziel zu erreichen. Es gelte neue Lösungswege zu finden.
Kritik kommt auch von den Grünen. „Die aktuellen Vorkommnisse zeigen deutlich, dass man es erneut nicht geschafft hat, eine gemeinsame und konstruktive Vorgangsweise zu vereinbaren um das Chaos rund um den Klagenfurter Flughafen so rasch wie möglich zu beenden", so Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen Kärnten.
Das Team Kärnten forderte sogar einen sofortigen Krisengipfel. „Was wir heute erleben, ist eine völlige Pattstellung und die Lage, dass zwischen dem Mehrheitseigentümer und der Kärntner Beteiligungsverwaltung überhaupt keine Gesprächs- und Verhandlungsbasis mehr besteht", so Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung.