Politik

FPÖ schließt Bürgermeister aus Partei aus

Der Landesparteivorstand der FPÖ Kärnten hat den Bürgermeister von Fresach (Bezirk Villach-Land), Gerhard Altziebler, einstimmig aus der Partei ausgeschlossen. Grund sei dessen „öffentliche Liebäugelei“ mit einem Wechsel zum Team Kärnten (dem früheren Team Stronach), hieß es am Montag in einer Aussendung.

„Die öffentlichen Aussagen von Gerhard Altziebler waren geeignet, den Zusammenhalt der Partei zu gefährden“, schrieb Landesparteisekretärin Isabella Theuermann in der Aussendung. Als man Altziebler die Möglichkeit gegeben habe, die Sache klarzustellen, habe er „keine klaren Worte“ gefunden und einen Wechsel zum Team Kärnten nicht ausgeschlossen – „daher musste der Vorstand Konsequenzen ziehen“, so Theuermann.

Gerhard Altziebler
ORF
Gerhard Altziebler

Altziebler: Selbst ausgetreten

Der Bürgermeister selbst sagte zur APA, er sei aus der Partei ausgetreten – weil diese „positive Kritik“ nicht vertrage. Als er gehört habe, dass ein Parteiausschluss zur Diskussion stehe, habe er nach fast 20 Jahren in der Partei seinen Austritt mündlich angekündigt und mittlerweile auch schriftlich deponiert, erklärte Altziebler. Er habe „mit Erstaunen zur Kenntnis“ genommen, „wie die FPÖ Kärnten mit Parteimitgliedern umgeht, die stets versuchen, mit positiver Kritik die Partei weiterzuentwickeln“, heißt es in einem E-Mail an die Kärntner FPÖ-Spitze.

„Mit Gerhard Köfer über Zusammenarbeit gesprochen“

Er habe etwa über den Frauenanteil reden wollen, sei dafür aber bloß belächelt worden, sagte er zur APA. „Leider werden in der Partei die selbst genannten Werte wie Anstand, Handschlagqualität, Ehrlichkeit nicht mehr gelebt und es gibt nur mehr Freunderlwirtschaft“, bedauerte der Bürgermeister in seinem Schreiben. Altziebler und auch alle seine Gemeinderäte in Fresach werden künftig als unabhängige Liste kandidieren, er habe aber nicht vor, künftig dem Team Kärnten anzugehören, sagte er am Dienstag gegenüber dem ORF: „Wenn ich einen Bürgermeisterkollegen anderer Couleur nicht mehr besuchen darf, weiß ich auch nicht. Ich habe versucht, mit Gerhard Köfer über einige Dinge gesprochen, wie wir interkommunal zusammenarbeiten können.“

FPÖ-Chef Erwin Angerer sieht das anders: „Wir haben letzte Woche aus den Medien erfahren, dass Gerhard Altziebler überlegt, zum Team Stronach zu wechseln. Eigentlich wäre er bei der Vorstandssitzung dabei gewesen, da wollten wir das klären. Er ist aber nicht gekommen, wir haben ihn angerufen und ihn damit konfrontiert.“ Man habe keine klare Antwort bekommen und sei zum Ausschluss gezwungen gewesen, so Angerer.

Bleibt dritter Gemeindebund-Präsident

Altziebler ist auch dritter Präsident des Kärntner Gemeindebundes. Der Gemeindebund wies in einer Aussendung am Dienstag darauf hin, dass das Ende der Parteimitgliedschaft keine Auswirkungen auf das Präsidentenamt habe. In den Statuten des Kärntner Gemeindebundes finde sich eine klare Antwort: Die Funktionsperiode der Funktionäre dauert von der Bestellung bis zur darauffolgenden Bestellung. Letztere erfolgt nach der jeweils nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl.