Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, wohnen, ein Dach über dem Kopf „das ist für uns als Sozialdemokratinnen uns Sozialdemokraten ein unverrückbares Grundrecht“. Deshalb sei die Wohnbeihilfe nicht nur erhöht worden sondern sie werde künftig auch jährlich automatisch valorisiert, sagte Kaiser.
Auch der Heizkostenzuschuss sei erhöht und der HIBL-Fonds (Hilfe in besonderen Lebenslagen) aufgestockt worden. Zudem würden über das Kärntner Kinderstipendium 100 Prozent der durchschnittlichen Kosten für den Besuch einer Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung refundiert, dabei gehe es um Einsparungen von mindestens 1.900 Euro bis zu 3.000 Euro pro Jahr und pro Kind, sagte Kaiser.
Tagung des SPÖ-Landesparteivorstandes
Bei der SPÖ hat heute der Landesparteivorstand getagt: Schwerpunktthemen waren Pläne zum Wohnbau und gegen die Teuerung.
Gesetzesänderung bei Kindergärten und im Wohnbau
Mit einer Änderung des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes sollen unter anderem die Gruppengrößen schrittweise gesenkt und den Beruf dadurch und durch bessere Entlohnung attraktiver gestaltet werden, sagte der Landeshauptmann. In Kraft treten soll das Paket mit erstem September nächsten Jahres. Nur ob es noch vor der Landtagswahl im März beschlossen wird, oder erst in einer möglichen Regierungsperiode danach, sei offen.
Kaiser besteht auf die geplanten Änderungen: „Sollten sie aus welchen Gründen auch immer nicht akzeptiert werden – was ich nicht mehr glaube – dann ist das etwas, was ich nicht möchte. Dann wird das auch ein Thema sein, über das die Kärntnerinnen und Kärntner am 5. März zu befinden haben werden.“
Wohnbauförderung vereinfachen
Etwas weiter ist die Novelle zum Kärntner Wohnbauförderungsgesetz. Die Novelle sei derzeit in Begutachtung, ein Beschluss solle sich noch vor der Wahl ausgehen. Zahlreiche Maßnahmen würden die Förderansuchen vereinfachen, sagte Landeswohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ).
Die verpflichtende Energieberatung solle reduziert werden. Unter anderem soll auch die 200-Quadratmeter-Grenze bei Sanierungen wegfallen. Langfristiger Plan sei es, die Wohnbeihilfe, den Heizkostenzuschuss und den „Kärnten Bonus“ gesetzlich zu einem Guss zusammenzuführen. „Dann braucht es für die Kärntnerinnen und Kärntner nur mehr einen Antrag, um leistbares Wohnen zu gewährleisten“, sagte Schaunig.
Menschen über Maßnahmen informieren
Wenn internationale Krisen über unsere Grenzen schwappen, müsse unter dem Motto „Immer an deiner Seite“ rasch und unbürokratisch geholfen werden, hieß es von der SPÖ. Die Funktionärinnen und Funktionäre würden nun über die vielfältigen Maßnahmen des Landes Kärnten informiert, damit sie ihr Wissen an die Menschen in Kärnten weitergeben können, sagte SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.
Kritik von Opposition
Kritik kam von der FPÖ. In einer Aussendung hieß es, die SPÖ Kärnten habe beim Thema leistbares Wohnen „völlig versagt“. Mieten und Betriebskosten würden immer weiter steigen.