160 Flüchtlinge wurden bereits nach Klagenfurt gebracht. Auch in Villach wurden Zelte aufgestellt. Flüchtlingsreferentin Sara Schaar (SPÖ) sagte, sie habe erst über Gerüchte von der Unterbringung von zusätzlicher Asylwerber in Kärnten erfahren: „Die warten nun, bis sie in weiterer Folge in ein Quartier der Bundesbetreuung aufgenommen werden können. Und es ist uns mitgeteilt worden, das ein weiterer Standort in Kärnten, ein bestehender Standort, mit Zelten ausgestattet werden soll.“
Zelte für Flüchtlinge
Vor allem Männer aus Indien
Insgesamt wurden bisher zehn Zelte aufgestellt, sie sind mit je acht Männern belegt. Laut Polizeisprecher Rainer Dionisio seien die beiden Zeltlager in Kärnten Wartezonen. Die jungen Männer, die Mehrzahl stammt aus Indien, dürften mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Österreich bleiben. Wie lange die Zelte stehen werden, lässt sich nicht sagen. Für Frauen, Kinder und Familien soll ausschließlich feste Unterkünfte geben.
BBU: 5.600 Personen für Landesgrundversorgung
Abgesehen von den Ukraine-Flüchtlingen erfülle Kärnten seine Quoten, sagte Schaar. Die Bundesbetreuungsagentur sieht das anders. Man wolle Obdachlosigkeit verhindern und brauche zusätzliche Unterkünfte, insgesamt seien 5.600 Flüchtlinge in die Ländergrundversorgung zu übernehmen. Andreas Achrainer, der Geschäftsführer der Bundesbetreuungsagentur, sagte, er gehe von einer vorübergehenden Lösung aus. Man habe eine Beheizung dieser Katastrophenzelte sichergestellt. Er hoffe nun, dass Vernunft einkehre und alle Bundesländer an einem Strang ziehen.
Proteste auch aus Villach
Bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erst am Donnerstag habe es keinerlei Informationen gegeben, kritisierte die Flüchtlingsreferentin: „Ich finde das leider Gottes als einen Wahnsinn. Es ist kein vernünftiges Miteinander, wenn wir null Informationen haben und dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es ist vor allem wichtig, Bürgerinnen und Bürger früh genug zu informieren, damit das subjektive Gefühl der Sicherheit aufrecht erhalten werden kann.“
Auch Villachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) sprach von „unklarer und fehlender Kommunikation“. Er fordert: „Nachdem das Land Kärnten und auch die Stadt Villach diesbezüglich keine Möglichkeit der Mitsprache oder Mitwirkung haben, fordere ich eine Aufstockung des Gesundheitspersonals und der Polizei-Bediensteten für Villach-Langauen.“
„Hauruck-Aktion“ des Innenministers
Der Klagenfurter Bürgermeister, Christian Scheider (Team Kärnten), übte scharfe Kritik: „Ich halte das für unhaltbar. In der Vergangenheit war es so, dass wir angerufen worden sind, wenn alles schon fix und fertig war. Wir haben nur mehr die information bekommen. Und diesmal ist nicht einmal diese Information gekommen, sondern der Bund mit seinem Durchgriffsrecht fährt über das Land und die Stadt hinweg.“ Scheider und Schaar sprechen von einer Hauruck-Aktion, Innenminister Karner habe damit ihr Vertrauen verspielt.
ÖVP Kärnten: Aktion kann nur „auf Unverständnis“ stoßen
ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber sagte in einer Aussendung, in den bisherigen Flüchtlingswellen seien es stets die Österreicher und insbesondere die Kärntner gewesen, die Solidarität bewiesen und Hilfsbereitschaft gezeigt hätten: „Die Bevölkerung jetzt erneut mit der Ankunft von Asylwerbern zu überfahren, kann nur auf Unverständnis stoßen.“
Auf EU-Ebene werde seit Jahren über eine europaweite Lösung debattiert, sagte Gruber. „Jetzt müssen dem endlich Taten folgen, denn es braucht eine fairere Verteilung innerhalb der EU. Es kann nicht sein, dass man die Hilfsbereitschaft der Österreicher überstrapaziert, die sie immer wieder gezeigt haben.“
Team Kärnten: Überfallsartige Aktion
Auf heftige Kritik stieß das Vorgehen des Innenministeriums auch beim Team Kärnten. Parteichef Gerhard Köfer sprach von einer überfallsartigen Aktion des Innenministers: „Das geschah einmal mehr nach dem bekannten Muster, nämlich ohne vorhergehende Informationen für das Land und die Stadt. So schaut ein partnerschaftliches und abgestimmtes Vorgehen auf Augenhöhe gewiss nicht aus.“
FPÖ: Grenzen dicht machen
Am Samstag meldete sich die FPÖ zu Wort. Es sei „unfassbar, was sich die Bundesregierung unter Führung von ÖVP und Grünen in Asylfragen leistet“, so FPÖ-Chef Erwin Angerer. SPÖ-Landeshauptmann Kaiser müsse endlich seine Stimme Richtung Wien erheben. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann ergänzte, Innenminister Karner habe endlich ins gut bezahlte Arbeiten zu kommen und die Grenzen gegen die illegale Massenzuwanderung dicht zu machen.