Der Villacher Bürgermeister Günther Albel von der SPÖ
ORF
ORF
Politik

Teuerungsausgleich: „Wurden vergessen“

Die Bürgermeister von Klagenfurt und Villach fordern vom Bund einen raschen Teuerungsausgleich für die Gemeinden. Während Private und Unternehmen Unterstützung bekämen, sei auf die Kommunen vergessen worden, wird kritisiert.

Kritik am Bund äußerten der Kärntner Städtebundobmann und Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) sowie Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Beide warnten vor massiven Einschnitten, die alle Bürger zu spüren bekämen, wenn es kein entsprechendes Hilfspaket gäbe. Sie fordern vom Bund einen raschen Teuerungsausgleich für die Gemeinden.

Bund habe trotz Teuerungen auf Kommunen vergessen

"Leider hat der Bund, was die enorme Teuerung in den vergangenen Monaten betrifft, auf die Kommunen komplett vergessen. Dabei sind wir von den exorbitanten Erhöhungen bei Energie und Baukosten mindestens so stark betroffen wie alle anderen“, so Albel. Er verwies hier auf die „berechtigten Hilfen“ des Bundes für Privatpersonen und Unternehmen: "So eine Unterstützung benötigen wir auch – und zwar dringend.“

KDZ-Studien: Ausgaben übersteigen Einnahmen

In jüngsten Studien des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) sei festgestellt worden, dass die laufenden Ausgaben im nächsten Jahr doppelt so stark steigen werden, wie die Einnahmen – voraussichtlich um zehn bis elf Prozent, während die laufenden Einnahmen nur um vier bis fünf Prozent zunehmen würden.

Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider und Obmannstellvertreter des Kärntner Städtebundes sagte: "In der Studie des KDZ wird bereits davon ausgegangen, dass im nächsten Jahr bis zu 1,2 Mrd. Euro den Städten und Gemeinden fehlen werden. Als Stadt trifft uns die Teuerung und die Kostenexplosion voll. Ohne ein umfangreiches Hilfspaket des Bundes wird es zu massiven Einschnitten und Abstrichen 2023 kommen, welche jede Bürgerin und jeder Bürger zu spüren bekommt.“

Keine Investitionen mehr leistbar

Wolfsbergs Bürgermeister Hannes Primus, auch Obmannstellvertreter des Kärntner Städtebundes, stellte die Frage, wie sich Städte und Gemeinden noch Investitionen im kommenden Jahr wie z.B. der Ausbau der Kinderbetreuung, die Umstellung auf LED oder die Sanierung von Straßen werden leisten können. Und der St. Veiter Bürgermeister Martin Kulmer, ebenso Obmannstellvertreter des Kärntner Städtebundes, hielt fest: „Städte und Gemeinden sind bereits in den bald drei Jahren der Pandemie vor außerordentliche Herausforderungen gestellt. Die jetzigen Ausgabesteigerungen sind allein durch Energieeinsparungen nicht abzudecken. Es besteht akuter Handlungsbedarf."

Budgets nicht ohne Erhöhungen für Bürger erstellbar

Es sei deshalb „absolut unverständlich“, so Albel, dass die 2.100 österreichischen Gemeinden „in dieser fast beispiellos schwierigen Finanzlage“ vom Bund völlig im Stich gelassen würden. „Gerade die Städte und Gemeinden sind am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran und decken elementare Grundbedürfnisse, wie Kanal, Wasser, öffentlicher Verkehr und vieles mehr ab.“ Es zeige sich längst, dass sich die Budgeterstellung für das Jahr 2023 unter den derzeitigen Rahmenbedingungen extrem schwierig gestalteten. Gebührenerhöhungen, die letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen seien, ergäben sich als logische Konsequenz aus dem Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben.