Bei Themen, die Gemeinden von Heiligenblut bis Lavamünd betreffen, wolle man auf Augenhöhe und rechtzeitig eingebunden werden, hieß es vom Dreier-Präsidium im Gemeindebund. Die dringlichste Forderung ist eine klare Entflechtung, wofür Gemeinden zuständig sind und wofür sie zahlen sollen.
Der Erste Präsident Günther Vallant (SPÖ) sagte, dass hier sehr viel Potential drinstecke, egal ob das die Krankenanstalten, Kinderbildung und -betreuung oder die Aufgaben, für was eine Gemeinde zuständig ist sind. Damit verbunden sei auch die Finanzierung dahinter und das sei ein Mammutprojekt, dass seit Jahrzehnten diskutiert werde, so Vallant.
„Zweitwohnsitzabgabe muss erhöht werden“
Diesmal habe Landeshauptmann Peter Kaiser zugesichert, dass es Priorität habe, so der Zweite Präsident Christian Poglitsch (ÖVP). Er forderte zudem, dass die Zweitwohnsitzabgabe deutlich erhöht, wenn nicht sogar verdoppelt werden müsse. Zweitwohnsitze sollen Wertschöpfung für die Gemeinden bringen, um die Infrastruktur, wie Gehsteige, Beleuchtungen oder Schulen mitzubezahlen. Dafür sollten Bundesgebühren etwa für Meldezettel oder Staatsbürgerschaftsnachweise ersatzlos gestrichen werden. Der Aufwand sei viel höher als der Ertrag.
Kritik bei Flächenwidmungen
Der Dritte Präsident Gerhard Altziebler (FPÖ) verwehrt sich gegen Kritik von Sozialminister Johannes Rauch, dass die Entscheidung über Flächenwidmung bei den Gemeinden liege. In den Gemeinden wisse man, wo sich das Gesellschaftliche abspiele, und deshalb dürfe niemand aus Wien diktieren, wo gewidmet werden darf und wo nicht, so Altziebler.
Weitere Forderungen an die künftige Regierung: Erleichterte und schnellere Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Ruftaxis im ländlichen Raum und ein Gesetz, das den Gemeinden die Zusammenarbeit etwa bei Standesamtsaufgaben erleichtert.