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Politik

Volksbegehren gegen E-Auto-Zwang

Das Team Kärnten hat am Dienstag eine Initiative zu einem bundesweiten Volksbegehren vorgestellt. „Kein E-Auto-Zwang ab 2035, die freie Wahl soll bleiben“, erklärte Gerhard Köfer bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Die „freie Wahl des Fortbewegungsmittels“ solle verfassungsrechtlich geschützt werden. Den Antrag wird beim Innenministerium eingebracht.

„Die Entscheidung für oder gegen den Kauf eines E-Fahrzeugs muss dem freien Willen uneingeschränkt vorbehalten bleiben“, heißt es im Text des Volksbegehrens. Und weiter: „Der von der EU vorgesehene Zwang, ausschließlich E-Fahrzeuge zuzulassen, widerspricht den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen.“ Rechtsanwalt Christian Puswald, von 2002 bis 2006 für die SPÖ im Nationalrat und ehemaliger Präsident des ARBÖ Kärnten, wurde als Mitinitiator des Volksbegehrens genannt, war aber bei der Pressekonferenz nicht anwesend.

Köfer: „E-Autos wenig klimatauglich“

Köfer erklärte, Elektroautos seien wenig klimatauglich, es gebe außerdem auch alternative Kraftstoffe. Die Stromproduktion reiche in Österreich schon jetzt nicht aus, der Strombedarf durch E-Mobilität wäre nicht zu decken. Die Akku-Produktion sei problematisch, das Risiko bei Bränden massiv. „Klima retten – ja! Aber nicht mit E-Autos“, erklärte der Landtagsabgeordnete auf Nachfrage.

Das Innenministerium entscheidet innerhalb von zwei Wochen über Anträge zu Volksbegehren. Nach einer Zulassung können Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Ab 8.401 Unterschriften können die Initiatoren dann einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens starten. Wird diesem stattgegeben, wird eine Eintragungswoche festgelegt. Bei mehr als 100.000 Unterstützern muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden.

Mobilitätsthema auch im Wahlkampf

Das Thema Mobilität will das „Team Kärnten“ auch im Wahlkampf für die Landtagswahl im März 2023 bearbeiten. Köfer fordert etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Weiters will der Politiker, der auch Bürgermeister der Bezirksstadt Spittal an der Drau ist, das Thema Armutsgefährdung thematisieren und aufzeigen, dass die Verwaltung und die Genehmigungsverfahren auf Landesebene träge seien.