Die Causa Birnbacher brachte Josef Martinz einst eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren ein und kostete ihn die politische Karriere. Jetzt kann er damit abschließen.
Eine Million Euro hatte der Ex-ÖVP-Landesparteichef schon gezahlt. Nach dem jüngsten Vergleich mit dem Land kommen nun weitere 5,3 Millionen Euro hinzu. Sie liegen bereits auf einem Treuhandkonto, bestätigte der Vorstand der Nachtragsverteilungsmasse, Martin Payer, gegenüber dem ORF Kärnten. Für Martinz ist damit alles bereinigt.
Die Vorgeschichte
Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayern 2007 letztlich sechs Millionen Euro als Beraterhonorar erhalten. Wie vom Gericht im späteren Strafprozess festgehalten, wären nur 300.000 Euro angemessen gewesen. Birnbacher gestand damals, dass ein Teil des Geldes an den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und Landesrat Martinz beziehungsweise deren Parteien hätten fließen sollen. Seither versuchte das Land, das zu viel bezahlte Honorar samt Zinsen zurückzubekommen. Bei Birnbacher wurden rund 1,8 Millionen Euro eingetrieben. Pfändungen gegen ihn laufen weiter.
Beim Land bzw. der Nachtragsverteilungsmasse sind noch rund 300.000 Euro offen. Darüber gebe es laut Vorstand Payer aktuell Vergleichsgespräche mit einem ehemaligen Holding-Vorstand. Payer erwägt auch, das ruhend gestellte Verfahren gegen die Erbinnen von Jörg Haider wieder aufzunehmen.