Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will das Baurecht ohne Ausschreibung an Lilihill vergeben. Doch nun gebe es weitere Interessenten, gab Landesrat Martin Gruber (ÖVP) bekannt. So könne es zu keiner Direktvergabe kommen. Der Konflikt zwischen Mehrheitseigentümer und öffentlicher Hand war im Frühjahr eskaliert: 130 Hektar Flughafengrundstücke waren für mehr als 20 Jahren an Lilihill verpachtet worden, ohne dass Land Kärnten und Stadt Klagenfurt als Minderheitseigentümer informiert worden waren. Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) reichte Klage gegen diese Verpachtung ein.
Payer: Höherer Preis mit Ausschreibung
Ende August gab es eine „Einigung“, wie kommuniziert wurde: Lilihill erklärte, den Pachtvertrag zurückzunehmen, umgekehrt sollte Lilihill ein Baurecht auf 99 Jahre eingeräumt werden. KBV-Vorstand Martin Payer und Landesrat Martin Gruber unterzeichneten die Vereinbarung – anders Lilihill-Chef Franz Peter Orasch und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) – nicht. Kaiser vertritt die Ansicht, dass keine Ausschreibung nötig sei. Payer vermutet, dass mit Ausschreibung ein höherer Preis zu erzielen ist.
Interessent kündigte Klage an
„Es sind bereits mehrere Interessensbekundungen für ein Baurecht am Flughafen bei der K-BV eingelangt“, sagte nun Beteiligungsreferent Gruber in einer Aussendung. Es handle sich dabei um österreichische Unternehmen. Ein Interessent habe sogar rechtliche Schritte angekündigt, sollten die Flächen nicht ausgeschrieben werden.
„Laut K-BV kann es daher zu keiner Direktvergabe kommen, wenn solche ausdrücklichen Marktsignale vorliegen, dass durch eine Ausschreibung bessere Ergebnisse für die öffentliche Hand zu erzielen wären“, hieß es in der Aussendung. Die angekündigten Vertragsentwürfe von Lilihill werde man natürlich trotzdem prüfen. Bis dato seien sie aber nicht eingelangt.
Kaiser: „Juristen in der Verantwortung“
Aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hieß es am Mittwochnachmittag, dass er, obwohl keine Zuständigkeit oder Entscheidungsbefugnis gegeben ist, alles getan hat, um die zu einer gemeinsamen Lösungsfindung bis dato nicht fähigen Vertragspartner an einen gemeinsamen Tisch zu bringen und zwischen ihnen zu vermitteln." Das schien am 31. August mit der Einigung auf 10 Punkte, die davor zwischen Land und Stadt erarbeitet und von mir, Landesrat Gruber, Bürgermeister Scheider und Vizebürgermeister Liesnig unterschrieben wurden, auch zu gelingen", so Kaiser.
In der laut Kaiser einzig offenen Frage, der des Baurechts und einer eventuellen diesbezüglichen Ausschreibung – von einem anfänglich kritisierten Verkauf ist laut dem Landeshauptmann nicht mehr die Rede, obschon man festhalten müsse, dass die Grundstücke bereits jetzt zu 75 Prozent dem Mehrheitseigentümer gehören würden – „sind vereinbarungsgemäß Juristen in der Verantwortung, entsprechende Verträge vorzulegen. Eine Entscheidung ist dann im Aufsichtsrat der KFBG zu fällen“, so Kaiser.
Team Kärnten gegen Direktvergabe
Im Tauziehen um Flughafen-Flächen und Baurechtsverträge spricht sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer weiter gegen eine Direktvergabe und für eine öffentliche, europaweite Ausschreibung aus. Er erwarte sich eine Lösung im Sinne aller Beteiligten, die auch die Rechte und die Interessen der öffentlichen Hand wahre.
„Statt sich für den Erhalt des Flughafens einzusetzen, geht es dem zuständigen ÖVP-Landesrat Gruber jetzt offenbar nur mehr um die Flughafengrundstücke. Das Kernthema, der Erhalt des Flughafens, verkommt plötzlich zu einem Nebenthema. Wenn Gruber jetzt noch einen weiteren Investor für Grundstücksprojekte hereinholen will, kommen wir nur vom Regen in die Traufe“, so FPÖ-Obmann Erwin Angerer. Angerer forderte SPÖ und ÖVP auf endlich an einem Strang zu ziehen, statt weiter gegeneinander zu arbeiten und Kärnten massiv zu schaden.