Streitkultur Studio
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„Streitkultur“

Countdown zur Landtagswahl

Im März 2023 wählt Kärnten einen neuen Landtag. In der ORF Kärnten „Streitkultur“ waren die vier Parteichefs von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Kärnten zu Gast im Studio und diskutieren über ihre Positionen und Pläne vor der Wahl. Zwei der Hauptthemen waren die Teuerungen und der Klagenfurter Flughafen.

Der Zehn-Punkte-Plan mit dem Flughafen-Mehrheitseigentümer Lilihill wurde mit der Landesregierung vereinbart. Lilihill verpflichtete sich, zu investieren und den Flugbetrieb zu erhalten und auszuweiten. Gleichzeitig will der private Mehrheitseigentümer Baurechte auf 99 Jahre Pacht für nicht betriebsnotwendige Flächen. Die Verträge dafür sollten bis Freitag auf dem Tisch liegen.

Noch sei nichts davon zu sehen, sagte Eigentümervertreter, Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Ohne zu wissen, wie viel der Baurechtszins ausmache und wie viel die Flughafenbetriebsgesellschaft daraus lukriere, werde er nichts unterschreiben, so Gruber.

Martin Gruber von der ÖVP
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Martin Gruber (ÖVP)

Baurecht soll europaweit ausgeschrieben werden

Wie Gruber und die Kärntner Beteiligungsverwaltung drängt auch Team Kärnten mit Obmann Gerhard Köfer auf eine Ausschreibung der Flächen. „Was wir aber nicht wollen, ist, dass das Bauerecht für 99 Jahre vergeben wird“, so Köfer. Das Baurecht müsse europaweit ausgeschrieben werden.

Gerhard Köfer vom Team Kärnten
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Gerhard Köfer (Team Kärnten)

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, er sehe sich in einer Vermittlerrolle. Es hänge an den Vertragspartnern Lilihill, der Stadt Klagenfurt und der Flughafenbetriebsgesellschaft, dass man diese Lösung endlich zustande bringe, so Kaiser.

Peter Kaiser von der SPÖ
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Peter Kaiser (SPÖ)

Spekulation unterbinden

Ob eine Ausschreibung der Flächen nötig sei, müssten Juristen klären, so Kaiser, aber man könne keine eingeschränkte Projektausschreibung machen. Jeder Milliardär könne dann nämlich spekulieren und die Mitbewerber überbieten, dann habe man ein privates Grundstück mitten am Flughafen, mit dem man nie mehr operieren könne, sagte Kaiser. Martin Gruber entgegnete, dass alles transparent abzuhandeln sei.

„Streitkultur“

Angerer: „Vermisse Plan B“

FPÖ-Obmann Erwin Angerer sagte, er sehe den Fehler im Verkauf der Flughafen-Mehrheitsanteile. Die Regierungsparteien müssten die Entscheidungen treffen. „Wenn ich in der Regierung wäre, ich wüsste schon, wie ich das handhabe“, so Angerer. Man müsse die Unterlagen und die Vereinbarungen kennen und dann auch einen Plan B haben, diesen vermisse Angerer.

Erwin Angerer von der FPÖ
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Erwin Angerer FPÖ

Wie Lilhill den Stand der Dinge sehe, kann derzeit nicht beantwortet werden. Das Unternehmen verweigert zurzeit jegliche Antworten auf Journalistenfragen.

Thema Teuerungen und Energiekrise

Zum Thema Energiekrise sagte Gerhard Köfer, die Einmalzahlungen seien nicht nachhaltig, man brauche billigeren Strom. Der Landeshauptmann müsse hier etwas bei der KELAG tun. Nicht nur finanziell Schwache, sondern auch der Mittelstand sei stark betroffen. Viele wissen am Ende des Monats nicht, ob sie tanken, Lebensmittel kaufen oder Strom schuldig bleiben sollen.

Angerer: Auf KELAG einwirken

Erwin Angerer kritisierte, dass die Politik keine Antworten auf die Teuerungen habe. Es müsse einen radikalen Kurswechsel geben. Er könne nicht nachvollziehen, dass die KELAG für Neukunden den höchsten Preis anbiete von über 70 Cent verrechne, in Vorarlberg seien es 16 Cent. „Man redet sich auf den Marktpreis heraus, das kann nicht akzeptiert werden.“ Kaiser solle eine Gesellschafterversammlung einberufen, so Angerer. Die Kunden müssten langfristig abgesichert werden. Die Industrie werde abwandern, es drohe Massenarbeitslosigkeit und Steuerverluste.

Gruber: Energie Vorarlberg gehört dem Land

Martin Gruber verteidigte die Maßnahmen in Kärnten, man habe die unterstützt, die es am härtesten treffe. In weitere Folge müsse man aber auch die Ursachen bekämpfen. Die Energie sei der Inflationstreiber schlechthin und hier müsse man ansetzen. Die Vorarlberger Energiegesellschaft gehöre zu 100 Prozent dem Land, das sei in Kärnten nicht so. Man müsse mehr erneuerbare Energie schaffen und Projekte zulassen, um unabhängiger zu werden, sagte Gruber.

Kaiser: Haben mit KELAG verhandelt

Kaiser sagte zum Thema KELAG, man habe schon auf eingewirkt. In Gesprächen mit den Vorständen sei es gelungen, dass es eine einjährige Preisgarantie für die Standardtarife gebe, das betreffe 140.000 Kunden, die 10,87 Cent zahlen. Die flexiblen Tarife seien aber nicht beeinflussbar, hier kaufe man am Strommarkt ein. Die Dividenden der KELAG, die das Land bekomme, werden zielgerichtet Bedürftigen zur Verfügung gestellt.

Man habe auch erreicht, dass man im kommenden Jahr eine weitere Sonderdividende bekomme und weitergeben werde. Heuer waren es 200 Euro, im kommenden Jahr werde es mehr sein. „Wenn wir jetzt erst mit Maßnahmen beginnen, ist es zu spät. Wir haben schon vorher ein Paket mit 124 Millionen Euro Erleichterungen geschnürt“, so Kaiser.