Vor der für Montag geplanten Fixierung der blauen Kandidatenlisten für die Kärntner Landtagswahl im FPÖ-Parteivorstand ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 2016 publik geworden. Es geht dabei um die damalige Ablöse von Christian Ragger als Landesparteiobmann. Für seinen Verzicht bekam seine Anwaltskanzlei einen Rechtsberatungsauftrag in Höhe von 6.500 Euro monatlich bis 2018, er selbst ein Nationalratsmandat.
Unter Strache abgeschlossen
Geschlossen wurde die Vereinbarung, aus der die Zeitung zitiert, zwischen Ragger, seinem Nachfolger Gernot Darmann und dem damaligen Bundesparteichef Heinz-Christian Strache. „Zum Wohle und zur Entwicklung der Kärntner Landespartei“ sollte Ragger die Landespartei an Darmann übergeben.
Die Kanzlei dürfe der Partei bis März 2018 bzw. bis Raggers „Antritt als Nationalrat“ monatlich die 6.500 Euro in Rechnung stellen. Tatsächlich wurde Ragger dann im November 2017 als Abgeordneter angelobt. Die Vereinbarung umfasste auch eine Beschäftigungsgarantie für Raggers damaligen Chauffeur sowie die Zusicherung eines Landtagsmandats für Harald Trettenbrein, wie Ragger aus dem Lavanttal, für die Periode 2018 bis 2023.
Ragger: nicht unüblich
Ragger und Darmann waren vorerst für die APA nicht erreichbar. Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ sagte Ragger, er könne sich an den konkreten Vertrag nicht erinnern, allerdings habe es solche Vereinbarungen in der Partei immer wieder gegeben: „Zivilrechtliche Verträge mit Klub oder Partei“ seien „nicht unüblich“ – auch Darmann wurde so zitiert, der die konkrete Vereinbarung nicht kommentieren will. Darmann selbst habe aber keinen derartigen Vertrag mit seinem Nachfolger Erwin Angerer geschlossen, sagte er.