In der jährlich stattfindenden Konferenz absolvierten alle Verkehrslandesräte mit Vertretern der ASFINAG und des Gemeinde- und Städtebundes eine Tagesordnung mit fast 50 Besprechungspunkten und mit rund 40 Beschlüssen. Umso kritischer würden es die Länder sehen, dass die zuständige Ministerin Gewessler nicht an der Konferenz teilgenommen habe, hieß es vonseiten der Landes-ÖVP.
„Kurzfristige Absage“ trübte Konferenz
Die Sitzung in Villach sei von der kurzfristigen Absage Gewesslers getrübt worden. Verkehrsreferent Sebastian Schuschnig von der ÖVP sagte: „Wir appellieren dennoch in aller Deutlichkeit an die Ministerin, uns trotzdem in Zukunft als Partner auf Augenhöhe zu betrachten, denn so ist es bei allen anderen Referentenkonferenzen der Fall und ich habe das in den letzten Jahren so noch nicht erlebt, dass der zuständige Minister nicht anwesend ist.“
B317: Kärnten will Feststellungsklage einbringen
Zu besprechen hätte es vieles gegeben – unter anderem den ASFINAG-Baustopp, davon betroffen auch der Sicherheitsausbau der B317 zwischen St. Veit und der Steiermark. Auf Antrag von Kärnten wurde über die Aufhebung des verhängten Baustopps debattiert. Ein Beschluss scheiterte an den grünen Länder-Vertretern. Straßenbaureferent Martin Gruber, ebenfalls ÖVP, sagte dazu: „Für Kärnten ist weiterhin völlig klar, dass der verhängte Planungs- und Baustopp rechtlich nicht gedeckt, sicherheitstechnisch mehr als fragwürdig und fachlich nicht begründet ist.“ Die Feststellungsklage des Landes beim Verfassungsgerichtshof solle deshalb noch im Herbst eingebracht werden.
Öffentlicher Verkehr brauche „Schutzschirm“
Alle Länder wollten zudem verstärkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren, um die Verkehrswende zu schaffen. „Dafür wird es Hunderte Millionen schwere Investitionspakete in die Dekarbonisierung brauchen, sonst riskieren wir hohe Strafzahlungen.“ Alleine für Kärnten würde ein Verfehlen der österreichweiten Klimaziele rund 120 Millionen Euro pro Jahr an Strafzahlungen kosten. „Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt und die Unterstützung des Bundes, um das zu stemmen. Aber besser, wir investieren jetzt, als später Strafzahlungen zu leisten“, so Schuschnig.
Buslenker soll Mangelberuf werden
Aufgrund der explodierenden Energiekosten und der Treibstoffpreise sowie der angekündigten CO2-Bepreisung fordern die Länder daher vom Bund einen Schutzschirm für den ÖPNV. Der öffentliche Verkehr habe 22 Prozent Mehrkosten – vor allem für Diesel und Personal – zu stemmen. Allein in Kärnten fehlten 80 Buslenkerinnen und -lenker. Die Verkehrsreferenten wünschten sich deshalb die Aufnahme auf die Mangelberufsliste, so Schuschnig: „Wo es natürlich auch darum geht, die Arbeitsbedingungen so attraktiv zu gestalten, dass das auch in Zukunft ein attraktiver Beruf ist. Wir wollen natürlich auch eine höhere Taktung fahren, nur ein Bus ohne Fahrer ist schwierig.“
Zweites „Raser-Paket“ eingefordert
Einmal mehr wurden auch härtere Strafen gegen Verkehrsrowdys und ein gemeinsames Verwaltungsstrafregister gefordert. „Seit vielen Monaten ist das Klimaministerium säumig, ein Gesetz für die dringend benötigte Beschlagnahmung von Fahrzeugen vorzulegen. Wir haben die Umsetzung des zweiten Raser-Pakets nochmals vehement eingefordert“, so Schuschnig. Weitere verschärfte Maßnahmen gegen Extrem-Raser und Drogenlenker seien längst überfällig. Die entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde vom Bund ursprünglich für das Jahr 2021 zugesagt. Auch die Forderung nach einem bundesweiten Strafregister wurde nochmals erneuert.
Kärnten will CO2-Bepreisung verschieben
Schuschnig sprach sich zudem gegen einen Start der CO2-Bepreisung aus. „Aus Sicht Kärntens ist es das völlig falsche Signal zur falschen Zeit, und ich plädiere dafür, sie jetzt auf Eis zu legen“. Für den Fall der Einführung stellten die Länder fest, dass sie dann eine Rückerstattung der Einnahmen für den öffentlichen Verkehr einfordern würden.
Weitere Beschlüsse befassten sich mit dem verstärkten Ausbau von Photovoltaik auf Park-&-Ride-Anlagen, dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur, Verbesserungen im Schülerverkehr und Sicherheitsmaßnahmen für die Nutzung von E-Scootern. Die nächste Konferenz findet 2023 in Oberösterreich statt.
FPÖ: Warum nicht längst geklagt?
In einer Aussendung sagte der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer, dass die Kärntner Landesregierung bei den dringendsten Themen im Bereich Verkehr leider die letzten fünf Jahre verschlafen habe, von B317 über B100 bis zum Bahnlärm im Zentralraum. Hinsichtlich der B317 müsse ÖVP-Landesrat Gruber erklären, warum er nicht schon längst eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht habe, so Angerer.