Im Kärntner Heimgesetz wurde das Qualitätsmanagement von einer Kannbestimmung zu einer Mussbestimmung verändert, sagte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. „Als solche werden sie auch bei den pflegefachlichen Kontrollen überprüft.“
2,7 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr
Mit der Novelle in der Kärntner Heimverordnung wurde auch festgelegt, dass der Personalschlüssel erhöht wird, sagte Prettner: „Unser Ziel war und ist es, das Pflegepersonal zu entlasten und die Pflegequalität durch eine Senkung des Personalschlüssels zu erhöhen.“ Konkret werde es zusätzliche 42 Vollzeitäquivalente im Bereich der Heimhilfen geben.
Mehr Personal für die Pflege
Die Landesregierung hat am Dienstag eine Erhöhung des Personalschlüssels für die Heime beschlossen. Mehr als 56 Vollzeitäquivalenten sollen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem wurde beschlossen, dass Qualitätsentwicklung und -sicherung nun verpflichtend als Maßnahmen festgeschrieben sind.
Parallel dazu kommen sieben zusätzliche Vollzeitäquivalente für die Animation. Für die Geronto- und Demenz-Stationen soll das Personal ebenfalls um 7,15 Vollzeitkräfte erhöht werden. „In Summe bedeutet das ein Plus von 56 Vollzeitkräften in unseren Pflegeheimen“, sagte Prettner. Die Mehrkosten liegen bei über 2,7 Millionen Euro pro Jahr. Die Aufstockung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
Prettner: „Das Ehrenamt ist die Zukunft“
Die Pflegenahversorgung in Kärnten, inklusive des Ausbaus und der Förderung des Ehrenamtes, wurde im Kärntner Pflege- und Betreuungsgesetz normiert, sagte Prettner in der Pressekonferenz. Dieses Gesetz regelt nun die Pflege- und Betreuungsleistungen erstmalig nicht mehr als Teil der Sozialhilfe oder Mindestsicherung, sondern als eigenständige Sozialleistungen.
Im Oktober 2019 ging die Pflegenahversorgung in Kärnten mit sieben Gemeinden im Bezirk Hermagor an den Start, heute seien bereits 93 Gemeinden beteiligt, 270 Ehrenamtliche seien bereits tätig, sagte Prettner. Die Ehrenamtlichen werden vom Land geschult, erhalten einen offiziellen Ausweis und werden vom Land versichert, so Prettner: „Das Ehrenamt innerhalb der Pflegenahversorgung ist die Zukunft in einer von der Demografie derart herausgeforderten Gesellschaft.“
Opposition fordert Pflegeversicherung
In einer Aussendung sagte Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer, die Landesregierung habe damit Forderungen des TS umgesetzt. Vor allem das verpflichtende Qualitätsmanagement sei ein wichtiger Vorschlag gewesen. Köfer sagte, an einer verpflichtenden Pflegeversicherung werde angesichts der demographischen Entwicklung kein Weg vorbei führen.
Von den Freiheitlichen hieß es, der bestehende Personalmangel dürfe im neuen Gesetz nicht ignoriert werden. „Viele Heime finden jetzt schon nicht genug Mitarbeiter, um den bestehenden Personalschlüssel zu erfüllen“, sagte FPÖ-Sozialsprecher Harald Trettenbrein. Im neuen Heimgesetz müsse ein fixer Mechanismus verankert werden, dass Heime keine neuen Bewohner aufnehmen dürfen, solange die notwendigen Mitarbeiter fehlen.