Kärntens Gemeinden sehen keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr. Sie fordern, dass sie von Transferzahlungen an das Land entlastet werden, beispielsweise für die Krankenhäuser. Andernfalls würden die Gemeinden finanziell ausgehungert und müssten die Infrastruktur vernachlässigen. Man habe ohnehin schon jeden Euro umgedreht, sagte der Präsident des Gemeindebundes, Günther Vallant (SPÖ).
„Struktur zu erhalten braucht Mittel auf“
Trotzdem habe man versucht, für Bürger attraktiv zu sein, etwa bei Kindergärten und Pflegeplätzen. Nun drehe sich die Spirale rückwärts, sagte Vallant: „Ich rede gar nicht von den Investitionen in Schaffung neuer Infrastruktur, ich bin schon bescheiden. Wenn wir das erhalten, was wir heute haben, haben wir die finanziellen Mittel schon mehr als aufgebraucht.“
Finanzen: Gemeinden schlagen Alarm
Kärntens Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, sie fordern Entlastung von Land und Bund und versuchen, so gut wie möglich Geld zu sparen. Komme keine Unterstützung, müsste bei der Infrastruktur gespart werden, hieß es am Montag.
Der erste Vizepräsident des Gemeindebundes, Christian Poglitsch (ÖVP), nannte ein Beispiel, wo seine Gemeinde Finkenstein noch sparen könne: „Wir werden in Zukunft, was die Beheizung aller Gebäude betrifft, diese umstellen. Wir sind teilweise noch im Strom- und Gasbereich gewesen. Wir installieren beim Bauhof, der bisher 12.000 Liter Öl im Jahr verbraucht hat, eine Hackschnitzelanlage. Allein aus dem Schnitt, den wir im Straßenbereich haben, können wir sie beheizen und sparen zehntausende Euro.“
Weniger Personalkosten
Kärntens Gemeinden beschäftigen im Vergleich mit anderen Bundesländern weniger Mitarbeiter. Die Kosten fürs Personal liegen bei 23 Prozent. Man könne es sich nicht leisten, nun die Temperatur in den Gemeindegebäuden abzusenken und die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gefährden, sagte der dritte Präsident, Gerhard Altziebler, (FPÖ): „Auf der einen Seite wäre recht, dass wir die Mitarbeiter frieren lassen, auf der anderen Seite reden wir vom Ausbau der E-Mobilität. Ich habe in der Gemeinde ein E-Auto und überlege, das als Beitrag zu verkaufen, um keine Energie mehr zu verschwenden.“
Gemeinden sind schon „unter Wasser“
Der Steuerberater Ewald Klösch sagte, die einzige Finanzierungsquelle die in Händen der Gemeinden selbst liegt, sei der Überschuss aus dem operativen Betrieb: „Wenn nun 86 Gemeinden nur noch rund zehn Millionen Euro für Investitionen oder die Bedeckung von Darlehensrückzahlungen zur Verfügung haben, dann zeigt schon ein Blick, dass wir da den Nullpunkt erreicht haben.“
Zudem betragen die Energiekosten für diese Gemeinden etwa zehn Millionen Euro: „Wenn sich die nun verdoppeln könnten, dann wissen wir, dass die Gemeinden nur dadurch schon auf Null gestellt sind.“ Mit dem Wegfallen der zusätzlichen Finanzierungsquellen wegen der Pandemie zeige sich, dass die Gemeinden eigentlich schon unter Wasser sind, sagte Klösch.
Mehr Heizkosten durch Lüften
Durch die Pandemie hätten sich Heizkosten für Schulen oder Kindergärten bis zum Dreifachen erhöht. Denn um Viruserkrankungen vorzubeugen, musste viel gelüftet und trotzdem weitergeheizt werde. Die Gemeinden bräuchten nun Hilfe, sagen alle drei Präsidenten, sie hätten die Einsparungsnotwendigkeiten nicht mehr selbst in der Hand.
Das Team Kärnten forderte in einer Reaktion auf die Notlage der Gemeinden die Abschaffung der Landesumlage, mit der Steuereinnahmen der Gemeinden an das Land fließen. „Die Strafsteuer für die Gemeinden namens Landesumlage muss endlich gänzlich abgeschafft werden“, forderte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer.