Nach Kaiser folgten die Regierungsmitglieder Beate Prettner, Daniel Fellner und Gaby Schaunig. Demonstrativ setzte die SPÖ auf Geschlossenheit: Angefangen beim Motto „Immer an deiner Seite“ oder mit dem Eröffnungssong, dem Beatles-Hit „With a little help from my friends“.
72 Kandidatinnen und Kandidaten – je 36 Männer und Frauen – wollen in die Landtagswahl 2023 gehen, erklärte Landesgeschäftsführer Andreas Sucher, der bei den Zielen, welche die Kandidaten verbinden, nicht mit Adjektiven sparte: Kärnten soll in eine „gute, lebenswerte, gesunde, enkeltaugliche, erfolgreiche Zukunft“ geführt werden. Der Erfolg der SPÖ sei aber keinesfalls eine „g’mahte Wies’n“, so Sucher, der vor der Möglichkeit einer Koalition von ÖVP und FPÖ warnte und Attacken gegen das Team Kärnten ritt – die Devise laute: „Alle gegen Peter Kaiser.“
Keine großen Überraschungen
Sowohl auf Landesliste als auch auf den Wahlkreislisten fehlen die großen Überraschungen, auch wenn zahlreiche neue Namen aufscheinen. Die aktuellen Spitzen der Partei sind auf den vorderen Plätzen zu finden, einige Mandatare treten aber nicht mehr an, erklärte Sucher. Unter ihnen der Zweite Landtagspräsident Jakob Strauß, Ex-ÖGB-Chef Hermann Lipitsch und Ana Blatnik. Nachrücken sollen die Bürgermeisterin von Lendorf Monika Lagger-Pöllinger und der neue Bezirksparteichef von Völkermarkt, Hermann Srienz.
Einige weitere neue Namen: Die Bürgermeisterin von Feld am See Michaela Oberlassnig, Manuel Jug vom slowenischen Zentralverband und ÖGB-Chef Rene Willegger. Wenn die SPÖ die aktuelle Zahl an Mandaten (18 von 36 Sitzen im Kärntner Landtag) hält, dann seien sieben neue Abgeordnete in den Reihen der SPÖ zu finden. Insgesamt treten 46 der 72 Kandidaten auf der Liste zum ersten Mal an.
Kurath kandidiert nun doch nicht
Für Aufsehen hatten in den Wochen vor der Kärnten Konferenz die politischen Ambitionen von Gerd Kurath, Leiter des Kärntner Landespressedienstes, gesorgt – mehr dazu in Diskussion über Kandidatur von LPD-Chef. Er wollte auf Platz sieben im Wahlkreis Villach antreten, weshalb ihm die Rute ins Fenster gestellt wurde: Eine Kandidatur sei unvereinbar mit seinem Beruf, ließ Kaiser ausrichten. Kurath ist nun doch nicht auf der Liste zu finden: „Es hat verschiedene Gespräche gegeben, Gerd Kurath hat abgewogen und mir die Entscheidung mitgeteilt, dass er sich nicht auf die Liste begeben wird. Damit sind der Vorhalt und die Ängste der Mitbewerber vom Tisch“, so Kaiser.
Rendi-Wagner: ÖVP befindet sich in Auflösung
Die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner dämpfte in ihrer Rede die Stimmung und arbeitete sich an der Bundesregierung ab. Die Analyse der politischen Situation sei keine schöne: „Wer etwas anderes behauptet, gehört der Bundesregierung an oder sieht die Fakten nicht.“ Krieg, Energiekrise und Teuerung fordere die Politik, aber: „Die aktuelle Bundesregierung besteht diese Probe nicht.“ In Bezug auf den Rücktritt von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner meinte sie: „Die ÖVP befindet sich in Auflösung, und damit auch die Bundesregierung.“
Angesichts der aktuellen Krisen sei die Hilfe nicht in die Gänge angekommen, man habe von der Bundesregierung immer nur erklärt bekommen, „was alles nicht geht“. Die SPÖ würde mit den von der Partei vorgeschlagenen Maßnahmen die breiten Bevölkerungsschichten – von den Pensionisten bis hin zur Mittelschicht – entlasten: „Es sind nicht nur die Mindestpensionisten, die Probleme haben.“ Das Leben in Österreich müsse wieder leistbar werden, es sei wichtig, dass die Menschen wieder „von ihren Löhnen leben können“.
Für Rendi-Wagner stehe fest: „Die Regierung nach der aktuellen – und ich gehe davon aus, dass wir das sein werden – hat einen Scherbenhaufen wegzuräumen.“ Das sei bereits mehrmals der Fall gewesen, etwa in Kärnten, als Kaiser 2013 Landeshauptmann wurde, leitete sie zur Landespolitik über: „Ihr habt es geschafft, dieses schöne Land wieder nach vorne zu bringen.“ Es sei der Weitblick, der Kaiser weiterbringe, er habe auch bewiesen, dass er „kein Schönwetterpolitiker“ sei.
Kaiser: „Potenzial, noch besser zu werden“
Der Angesprochene gab die Komplimente zurück: „Wann wenn nicht jetzt, und wer, wenn nicht du, soll die Verantwortung für Österreich übernehmen?“, fragte er. Er sei jedenfalls bereit, das Land „durch eine schwierige, harte Zeit“ zu führen. In den 25 Wochen bis zur Wahl sollte man notwendige Schritte setzen, und zwar vorausschauend, nicht erst, wenn man dazu getrieben wird. Als Frontman hob er auch seine Regierungskolleginnen und -kollegen hervor, sprach in diesem Zusammenhang etwa die Hypo-Lösung oder das Gesundheitssystem in Kärnten an oder stärkte der zuletzt immer wieder kritisierten Umweltreferentin Sara Schaar den Rücken.
Bei der Gelegenheit durfte – wie auch schon beim Landesparteitag vor drei Monaten – ein Rückblick auf die umgesetzten Themen der letzten Jahre nicht fehlen. Allerdings mit dem Hinweis: „Wir haben noch Potenzial, noch besser zu werden, und das werden wir auch zeigen.“ Man stehe vor immensen Herausforderungen. Er sei selbst vorsichtig mit dem Begriff „Krise“, denn eine solche gehe vorbei: „Wir haben in manchen Bereichen Wendepunkte.“ Speziell in dieser Situation sei es wichtig, niemanden zurückzulassen.
Listen spiegeln Bevölkerung wider
Bereits im Vorfeld erwartete sich Kaiser eine große Zustimmung für die Wahllisten, die im Landesparteivorstand beschlossen wurden. Man habe versucht, sowohl das Verhältnis zwischen Frauen und Männern 50:50 einzuhalten, als auch erfahrene und junge Kandidaten auf die Liste zu setzen. „Ich glaube, dass wir eine Widerspiegelung der Zusammensetzung der Kärntner Bevölkerung sind“, so der Parteichef.
Im Vorfeld war durchgesickert, dass einige Bürgermeisterinnen weit vorne in der Liste gereiht sind. „Ich glaube, dass sich die Sozialdemokratie immer bemüht hat, auch bei den Geschlechterfragen ausgewogen zu sein und ich freue mich, eine Liste zu haben, die auch der Bedeutung der Frauen in der Politik gerecht wird“, so Kaiser.
Wähler haben letztes Wort
Ob das Regierungsteam dasselbe bleibe, sei eine Frage, die erst nach der Wahl beantwortet werden können, so Kaiser. „Wir haben die Zusammensetzung aller Funktionen, Regierung bzw. Bundesrat, der sich ja auch letztendlich nach der Landtagswahl neu zusammensetzen wird, nach dem vorliegen des Wahlergebnisses zu treffen. Das werden wir unmittelbar danach tun.“ Kaiser gehe davon aus, dass das was sich gut bewährt habe, auch für die zurzeit herausfordernden Zeiten „eine klare Ansage ist“. Dennoch: „Der Souverän ist das Volk“, so Kaiser.