Stall im Mölltal
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Politik

Sonderrevisorin für Gemeinde Stall

Die Gemeinde Stall/Mölltal bekommt von der Gemeindeaufsicht eine Sonderrevisorin zur Seite gestellt. Das bestätigte der Leiter der Gemeindeabteilung, Franz Sturm. Hintergrund sind unter anderem fehlende Gemeinderatsbeschlüsse für Mehrkosten bei Bauprojekten.

Sturm bestätigte auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Kleinen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Hintergrund seien Fehlentwicklungen, was die finanzielle Lage der Gemeinde angeht, es gebe aber auch Vorwürfe gegen Bürgermeister Peter Ebner (SPÖ).

Finanzverwalterin entlassen

Das politische Klima in der Mölltaler Gemeinde ist schon länger exponiert – neben dem politischen Streit wurde in der Gemeinde aber auch die Finanzverwalterin entlassen, ein arbeitsrechtliches Verfahren ist anhängig. Es gebe in der Gemeinde also derzeit keine funktionierende Finanzverwaltung, so Sturm. Man schicke die Sonderrevisorin, um die Gemeinde Stall dabei zu unterstützen, ein geordnetes finanzielles System wiederherzustellen.

In Stall gebe es laut Sturm „gewisse Fehlentwicklungen, die allerdings nicht so schwer sind, dass sie nicht zu lösen wären“. Konkret gemeint ist die Verwendung von künftigen Bedarfszuweisungsmitteln für bereits bestehende Projekte.

Auch strafrechtliche Vorwürfe

Allerdings gibt es auch strafrechtliche Vorwürfe gegen Bürgermeister Ebner, bestätigte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die Ermittlungen laufen. „Deshalb ist von vornherein sicherzustellen, dass es keine Fehlentwicklung gibt“, so Sturm.

Ebner sagte in einem kurzen Telefonat mit dem ORF am Freitagabend nur, es werde alles übertrieben. Er selbst habe beantragt, dass die Gemeindefinanzen überprüft werden. Bezüglich der Mehrkosten beim Bildungszentrum sehe er kein Problem in den kommenden Jahren 325.000 Euro über Bedarfszuweisungsmittel zurückzuzahlen. Laut FPÖ-Gemeindevorstand Hermann Dertnig sind allerdings mehr als 470.000 Euro unbedeckt. Sturm sagte, es sei Vorsicht geboten, dass es zu keiner Schieflage komme.

Bad Eisenkappel bekam auch Revisorin

Zuletzt bekam die Gemeinde Bad Eisenkappel eine Sonderrevisorin zur Seite gestellt. Die Gemeinde befand sich am finanziellen Abgrund – mehr dazu in Eisenkappel-Vellach auf gutem Weg (kaernten.ORF.at; 9.12.2019).