Kärnten-Bonus, Klima-Bonus, das sei alles nur ein Pflaster für eine Wunde, die man eigentlich nähen müsste, so Angerer zu den Aktionen der Regierungen auf Bundes- und auf Landesebene, um die steigenden Energiepreise abzufedern. Jetzt sei schnelles Handeln gefordert, so Angerer: „Vor allem der Landeshauptmann sei gefordert, bei der KELAG endlich tätig zu werden und alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass man den Strompreis herunterbringt. Dass man den Menschen, denen man zu Unrecht das Geld aus der Tasche gezogen hat, das Geld zurück gibt.“
Sondersitzung des Landtags möglich
Er sprach auch die „fürstlichen Gehälter“ der KELAG-Vorstände an und präsentierte Zahlen des Bundesrechnungshofes, wonach das Monatsgehalt eines KELAG-Vorstandes im Jahr 2020 46.767 Euro betragen habe. Er fordert eine Landeshauptleute-Konferenz zum Thema Energiepreise. Sollte es dazu nicht kommen würde die FPÖ eine Sondersitzung des Landtags einberufen: „Wir werden die Abgeordneten frühzeitig aus dem Sommerurlaub holen.“
Doch nicht nur die Energiepreise beschäftigen die FPÖ sondern auch der Hypo-Untersuchungsausschuss. Weil laut FPÖ dem Ausschuss Unterlagen seitens der SPÖ und ÖVP vorenthalten würden, werde nun eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft von Juristen ausgearbeitet. Dies sei der letzte mögliche Schritt, um an diese Unterlagen zu gelangen, so Angerer.
Seiser: „Irreale Forderungen“ der FPÖ
In einer Aussendung bezeichnete SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die Forderungen Angerers als eine „klassische Nebelgranate", der Eingriff in eine Aktiengesellschaft sei rechtlich schlichtweg nicht zulässig. „Statt einem Fantasiegespinst in Kärnten hinterherzujagen, packen wir von der Kärnten-Koalition tatkräftig an – und das spüren die Kärntnerinnen und Kärntner. Wir haben den Hilfsfonds ‚Hilfe in besonderen Lebenslagen‘ auf 2,4 Millionen Euro aufgestockt. Mit dem Kärnten-Bonus in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro entlasten wir aktuell jene Kärntner Haushalte, die es finanziell besonders schwer haben. Der Heizkostenzuschuss wurde unlängst sowohl erhöht, als auch der Bezieherkreis vergrößert. Ebenso gibt es bei der Wohnbeihilfe und bei der Familienförderung Erhöhungen und Verbesserungen“, so Seiser.
In Summe entlaste man die Kärntner im Jahr 2022 um 122 Millionen Euro, um die Auswirkungen der Teuerungen abzufedern. Für weitere Entlastungen liege der Ball bei der Bundesregierung, die die Möglichkeiten hätte, die Überschussgewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen und den Menschen zuzuführen, so Seiser.
Malle: „Treppenwitz der Geschichte“
In einer Aussendung bezeichnete ÖVP-Klubobmann Markus Malle die Forderung der FPÖ in den Strompreis der KELAG einzugreifen als „Treppenwitz der Geschichte“. „Es war nämlich die FPÖ, die KELAG-Anteile am Landtag vorbei verkaufte. Das Land ist längst nicht mehr Mehrheitseigentümer, und ein Eingriff in eine Aktiengesellschaft ist rechtlich nicht machbar“, so Malle.
Kurzfristig hätten das Land und der Bund enorme Summen in die Hand genommen, um privaten Haushalten finanziell unter die Arme zu greifen. Wichtig wäre es jetzt, über indirekte Auswirkungen der hohen Energiepreise auf den Wirtschaftsstandort Kärnten und dessen Arbeitsplätze zu sprechen, so Malle. "Es hängen nämlich zigtausende Jobs – und damit auch der Wohlstand in Kärnten –maßgeblich davon ab. Gehen wir den Ausbau von Erneuerbarer Energien in Kärnten doch endlich an und verbannen althergebrachte Blockade-Politik. Nur das macht uns unabhängiger von internationalen Spekulationsblasen.“