Gerd Kurath Coronavirussprecher des Landes Kärnten
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Politik

Diskussion über Kandidatur von LPD-Chef

Für Diskussion sorgt aktuell eine mögliche Kandidatur des derzeitigen Chefs des Landespressedienstes (LPD), Gerd Kurath, bei der kommenden Landtagswahl 2023 für die SPÖ. Die Opposition reagierte empört.

Schon vor den Reaktionen der Opposition über die Kandidatur Kuraths sendete der Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Andreas Schäfermeier, eine Aussendung an Kärntner Medien. Darin heißt es, der Beschluss für eine Kandidatur werde erst am 10. September gefällt. Mit einem Listenplatz sieben im Wahlkreis drei sei ein unmittelbarer Einzug in den Landtag ohnehin unwahrscheinlich. Es sei auch klar, dass ein möglicher Einzug in den Landtag mit der Position als Leiter des Landespressedienstes unvereinbar sei, so Pressesprecher Schäfermeier.

Voglauer: LPD als Vorfeldorganisation der SPÖ

Die Kandidatur Kuraths sorgte für Reaktionen und vor allem Kritik der Opposition im Land. Die Grünen sehen Landeshauptmann Kaiser gefordert, klare Grenzen zwischen Parteipolitik und unabhängiger Kommunikation des Landes zu ziehen. Die grüne Landessprecherin Olga Voglauer sieht gar die Gefahr, dass der Landespressedienst sich zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ entwickelt.

„Kurath hat angekündigt, seine berufliche Situation erst nach der Wahl neu bewerten – dies erscheint aufgrund des eklatanten Interessenkonfliktes als untragbar. Mit dieser Nachricht ist das endgültige Ende eines unabhängigen Landespressedienstes besiegelt. Es wird deutlich, dass der Landespressedienst eine Außenstelle der SPÖ ist. Der Postenschacher der SPÖ, der sich zuletzt unter vielen anderen Fällen auch bei der Bestellung der Direktorin des Nationalparks zeigte, wird damit einmal mehr offensichtlich“, so Voglauer.

Klocker: „Landespropagandadienst der SPÖ“

Auch das Team Kärnten reagierte auf die Kandidatur Kuraths. Laut Landtagsabgeordnetem Gerhard Klocker habe sich der Landespressedienst bereits in der Vergangenheit vielmehr als „Landespropagandadienst der SPÖ“ in Szene gesetzt, mit der Kandidatur Kurath drohe sich dieser Zustand zu verstärken, so Klocker. „Einmal mehr wird deutlich, dass die SPÖ zwischen Land und Partei nicht mehr unterscheiden kann. Es ist schwer erklärbar, dass ein SPÖ-Kandidat als LPD-Chef und damit als Chefkommunikator des Landes wirklich objektiv agiert. Die Funktionen, Landtagswahlkandidat einerseits und Leitungsverantwortung andererseits, sollten strikt getrennt werden.“

FPÖ ortet Postenschacher

Auch FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann meldete sich Freitagnachmittag zu der Causa zu Wort. „Dass sich der offizielle Kommunikationschef des Landes auf der Wahlkreisliste der SPÖ wiederfindet zeigt, dass es der SPÖ alleine um Postenschacher geht. Vom Chef-Kommunikator des Landes erwarte ich mir, dass dieser neutral ist und nicht als höchstpersönlicher Pressesprecher von Peter Kaiser die Interessen der SPÖ transportiert.“ Wenn Kurath die SPÖ-Kandidatur ein demokratisches Anliegen sei, wäre das zu respektieren, dann müsse er aber sofort den Weg frei für einen parteiunabhängigen Nachfolger als LPD-Chef machen, der die Glaubwürdigkeit dieser Position wiederherstellen könne, so Theuermann in einer Aussendung.

Kritik lässt Kurath kalt

Die harsche Kritik der Opposition bringe Kurath jedoch nicht von seinen Ambitionen ab. Er habe intensiv über eine Kandidatur nachgedacht, auch dass dies „parteipolitisch ausgeschlachtet“ werden würde. „Es kann mir niemand parteipolitisches Agieren im Amt vorwerfen. Darauf habe ich sehr geachtet.“ Selbst eine drohende Versetzung bringt ihn nicht von einer Kandidatur ab. „Ich bin Mitarbeiter des Landes. Wenn die Personalabteilung so entscheidet, dann ist das so.“