Teambesprechung im Landesrechnungshof
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Wirtschaft

Rechnungshof mit Umsetzungsrate zufrieden

Von 450 ausgesprochenen Empfehlungen wollen die geprüften Stellen 418 Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzen. Die hohe Umsetzungsquote von rund 93 Prozent sei ein Zeichen der hohen Wertschätzung seiner Empfehlungen, so der Landesrechnungshof.

Im Jahr 2020 richtete der Landesrechnungshof in zwölf Berichten insgesamt 450 Empfehlungen an die geprüften Stellen. Neben der Landesregierung überprüfte er auch die Bildungsdirektion für Kärnten, die Kärnten Netz GmbH, die Kärntner Beteiligungsverwaltung und die KABEG. Im Gemeindebereich zählten die Landeshauptstadt Klagenfurt und die Gemeinde Eisenkappel zu den geprüften Stellen.

Hohe Akzeptanz bei geprüften Stellen

Von den 450 ausgesprochenen Empfehlungen wollen die geprüften Stellen 418 Empfehlungen (93 Prozent) umsetzen. 261 Empfehlungen (58 Prozent) davon seien bereits vollständig umgesetzt worden. „Mit unseren Empfehlungen unterstützen wir die geprüften Stellen und bieten Lösungsvorschläge. Der hohe Umsetzungsgrad zeigt, dass unsere Prüfkunden die Arbeit des LRH schätzen“, sagte LRH-Direktor Günter Bauer in einer Aussendung. Mit seinem jährlichen Nachfrageverfahren unterstütze der LRH die Landesregierung, die dem Landtag über den Umsetzungsstand der Empfehlungen berichten muss.

Zu viele Landeslehrer angestellt

Im Bildungsbereich empfahl der Landesrechnungshof, Landeslehrer nur im Ausmaß der tatsächlich erforderlichen Unterrichtsstunden anzustellen. Hier geht es um sogenannte Überhanglehrer – das sind jene Lehrer, die über die vom Bund genehmigte Zahl hinausgehen und vom Land selbst bezahlt werden müssen.

Zudem sollten Lehrpersonen für Vertretungen für den Zeitraum des notwendigen Bedarfs befristet aufgenommen werden. Insbesondere an größeren Schulstandorten in den Städten Klagenfurt und Villach bestand Optimierungspotential in Bezug auf den Ausnutzungsgrad der Supplierverpflichtung. Die Bildungsdirektion setzt die Empfehlungen seit dem Schuljahr 2020/21 um.

Neues Kontrollsystem nach Malversationen bei Stadtkasse

Der Landesrechnungshof sprach zahlreiche Empfehlungen zur Stärkung des Internen Kontrollsystems der Landeshauptstadt Klagenfurt aus. Ausgangspunkt für die Prüfung waren mutmaßliche Malversationen im Bereich der Stadtkasse in Höhe von 1,76 Millionen Euro. Die Stadt Klagenfurt griff die Empfehlungen auf und plant, flächendeckend ein ganzheitliches Internes Kontrollsystem zu implementieren. In der Magistratsdirektion wurde dafür die Stabsstelle „Internes Kontrollsystem und Verfahrenskoordination“ geschaffen und im Stadtsenat ein Grundsatzdokument beschlossen.

Und auch in der Gemeinde Eisenkappel, die ja 2019 durch die Sturmschäden und die Kostenexplosion beim Neubau des Kindergartens in eine finanzielle Schieflage geriet und unter Revision gestellt wurde, ist man dabei, die vom Rechnungshof empfohlenen Maßnahmen umzusetzen.

Flughafen: Call-Option sollte beibehalten werden

Bei der Überprüfung des Flughafens Klagenfurt empfahl der Landesrechnungshof, eine Änderung der Call-Option nur im Fall geplanter nachhaltig werterhöhender Investitionen durch den Investor in Betracht zu ziehen. Bei einer Neuverhandlung der Call-Option sollte die Weiterentwicklung des Flughafens durch den Investor vertraglich abgesichert werden.