Chronik

Wirbel um Bezirkshauptmann

Seit Monaten erhebt der oberste Personalvertreter in der Kärntner Landesregierung schwere Vorwürfe gegen einen Kärntner Bezirkshauptmann. Von Mangel an Führungsqualität ist die Rede, ebenso von massiven Dienstzeitverfehlungen. Der Personalvertreter fordert von Landesamtdirektor Dieter Platzer, der für das Personal zuständig ist, Konsequenzen.

In regelmäßigen Abständen weist Gernot Nischelwitzer, der oberste Personalvertreter in der Landesregierung, in offenen Briefen auf die Verfehlungen des betreffenden Bezirkshauptmannes hin. In seiner Bezirkshauptmannschaft gebe es Abwanderungstendenzen, immer mehr Mitarbeiter würden aufgrund seiner Personalführung um Versetzung ansuchen. Während der Coronavirus-Pandemie seien die Mitarbeiter im Contact-Tracing regelrecht ausgepowert worden, gesetzeswidrige Wochenarbeitszeiten von 72 Stunden sollen die Regel gewesen sein.

Verzögerte Behördenverfahren

Der Bezirkshauptmanns selbst hingegen soll sich rar gemacht haben, er soll das erlaubte Gleitzeitminus von 15 Stunden um mehr als das Siebenfache überschritten haben, so der Personalvertreter. Außerdem würden Behördenverfahren verzögert werden, teilweise um Jahre. Daher appellierte Nischelwitzer an Landesamtdirektor Dieter Platzer, Konsequenzen zu ziehen. Er forderte, dass der Bezirkshauptmann aus seiner Funktion als Landesanwalt abberufen wird und seine Nebenbeschäftigung aufgeben muss.

Platzer: Verfehlungen werden geprüft

In einer schriftlichen Reaktion gegenüber dem ORF sagte Platzer, dass die erhobenen Vorwürfe so nicht zutreffen würden. Von Seiten der Dienstaufsicht werden etwaige Verfehlungen geprüft, der Vorwurf des Amtsmissbrauchs müsse von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Nach Abschluss der Ermittlungen werden seitens der Personalabteilung die erforderlichen Schritte gesetzt werden. Die Inhalte der offenen Briefe Nischelwitzers hält Platzer im Übrigen für datenschutzrechtlich äußerst problematisch.