Wirtschaft

Betriebsgenehmigungen aus einer Hand

44 der 132 Kärntner Gemeinden haben ihre baurechtliche Zuständigkeit für Betriebsanlagen an die Bezirkshauptmannschaften übertragen. Gewerbe- und Bauverfahren werden damit von einer Hand abgewickelt. Die Betriebe haben es nur noch mit einer Stelle zu tun.

Die Verordnung, mit der die Verfahrenskonzentration erfolgt, wurde am Dienstag, auf Vorschlag von Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) in der Regierungssitzung beschlossen. Ab 1. September werden in 44 Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei betreffend Betriebsanlagen, die einer gewerbebehördlichen Genehmigung bedürfen und zudem auch in fast allen dieser Gemeinden für bauliche Anlagen, die neben der Baubewilligung auch einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen, an die Bezirkshauptmannschaft übertragen.

Entlastung für Gemeindeämter

Sowohl das baurechtliche als auch das gewerberechtliche Verfahren werden bei einer Behörde zusammengeführt. Diese Verfahrenskonzentration erspare dem Unternehmen Zeit und Wege und sei eine bürokratische Erleichterung, so Schuschnig. Gleichzeitig werden die Gemeindeämter entlastet, da von den Bezirkshauptmannschaften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ohnedies die gewerbebehördlichen Betriebsanlagen- und wasserrechtlichen Anlagenverfahren abzuwickeln seien.

Teilnehmende Gemeinden

Die Übertragung der Bauagenden umfasst alle Aufgaben der Gemeinde nach der Kärntner Bauordnung (ausgenommen Gemeinschaftseinrichtungen), den Kärntner Bauvorschriften und dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz.

  • Bezirk Feldkirchen (Albeck)
  • Bezirk Hermagor (Dellach, Gitschtal, Lesachtal, St. Stefan im Gailtal, Kirchbach, Kötschach-Mauthen, Hermagor-Pressegger See)
  • Bezirk Klagenfurt-Land (Krumpendorf am Wörthersee, Pörtschach am Wörthersee, Techelsberg am Wörther See, Ebenthal in Kärnten, Schiefling am Wörthersee), -Bezirk Spittal an der Drau (Baldramsdorf, Berg im Drautal, Irschen, Kleblach-Lind, Mörtschach, Millstatt am See, Rennweg am Katschberg)
  • Bezirk St. Veit an der Glan (Glödnitz, Metnitz, Micheldorf, Gurk, Guttaring, Hüttenberg, Klein St. Paul, Althofen, Friesach)
  • Bezirk Villach-Land (Ferndorf, Fresach, Paternion, Rosegg, St. Jakob im Rosental, Treffen am Ossiacher See) -Bezirk Völkermarkt (Diex, Globasnitz, Sittersdorf, Eberndorf, Feistritz ob Bleiburg, Bleiburg)
  • Bezirk Wolfsberg (Frantschach-St. Gertraud, St. Paul im Lavanttal, Bad St. Leonhard im Lavanttal).