Auf Antrag der FPÖ wurde in der Aktuellen Stunde heftig über die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Kärnten debattiert. Die FPÖ habe das Thema Russland-Sanktionen ganz bewusst gewählt, sagte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Der Krieg in der Ukraine sei abzulehnen, die EU-Sanktionen gegen Russland würden aber kein einziges Menschenleben retten, dafür aber massive Existenzsorgen in der Kärntner Bevölkerung schüren, sagte Darmann.
FPÖ: Österreich soll aus Sanktionen aussteigen
Darmann: „Ich täte mir erwarten, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, wie alle Maßnahmen gesetzt werden können, um eine Besserung für das tagtäglichen Leben der eigenen Bevölkerung herbeizuführen. Deswegen sagen wir ganz klar: Österreich hat aus den Russland-Sanktionen der EU auszusteigen.“
Ein Ende der Sanktionen würde an der aktuellen Krise nichts ändern, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: „Der Gasliefer-Stopp ist nicht ausschließlich eine Antwort auf die Sanktionen, sondern er ist das probate Mittel für Putin, seine geopolitischen Ziele durchzusetzen.“
SPÖ und ÖVP für Beibehaltung der Sanktionen
Ein Stopp der Sanktionen bedeute nichts anderes, „als einen Kniefall vor einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher“, sagte Seiser: „Ein Stopp der Sanktionen ist die Destabilisierung und die Entsolidarisierung der EU-27.“
ÖVP-Klubobmann Markus Malle sagte, er halte es für eine moralische Verpflichtung, dem russischen Aggressor „die roten Linien“ aufzuzeigen: „Das Ziel der Sanktionen ist es, Russland härter zu treffen, als die EU und Österreich. Das scheint zu gelingen, die russische Wirtschaft schrumpft.“
Team Kärnten will Abfedern der Belastungen
Über die Sinnhaftigkeit der Sanktionen gelte es nachzudenken, sagte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. Was aber für die Kärntnerinnen und Kärntner dringend notwendig sei, sei ein Abfedern der finanziellen Belastungen durch die Landesregierung, sagte Köfer.
Köfer: „Es braucht mehr Weitsicht und Entschlossenheit des Landes im Kampf gegen diese Teuerung. Nur verzweifelt nach Wien oder Brüssel zu schauen, wird uns nicht weiter helfen. Die Teuerung ist gekommen, um zu bleiben. Jede andere Aussage dazu wäre eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger in Kärnten.“
Novelle nach Seenvolksbegehren beschlossen
In der Landtagssitzung nach der aktuellen Stunde wurden Forderungen aus dem Kärntner Seenvolksbegehren, das rund 12.000 Bürger unterstützt hatten, als Gesetzesnovelle beschlossen worden. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sowie das Team Kärnten votierten für die Gesetzesnovelle. Der FPÖ ging die Umsetzung nicht weit genug. Die Initiatoren des Volksbegehrens, die der Debatte im Landtag lauschten, zeigten sich nicht zufrieden.
Hauptziel des Volksbegehrens war der Erhalt von Liegenschaften an Seeufern im Eigentum der öffentlichen Hand, Zukäufe – finanziert aus Mitteln der Motorbootabgabe – und Zugang für die Öffentlichkeit. Für die SPÖ betonte Landtagspräsident Reinhart Rohr: „Den Intentionen des Kärntner Seenvolksbegehrens wird zu 100 Prozent Rechnung getragen.“ Team Kärnten und ÖVP lobten, dass mit der Novelle ein Ausgleich verschiedener Interessen möglich sei.
Zugang zu Seen sichern
Die Novelle, die dem Landtag zur Beschlussfassung vorlag, bestand im Wesentlichen aus einer Staatszielbestimmung in der Landesverfassung, wonach der Zugang zu Naturschönheiten zu sichern ist, sowie der geforderten Zweckwidmung der Motorbootabgabe. Seegrundstücke im Landeseigentum dürfen außerdem nur mehr mit Zustimmung der Landesregierung verkauft werden.
Der letzte Punkt war es vor allem, was die Freiheitlichen nicht zustimmen ließ. Die „Bremse“ gehe nicht weit genug, sagte Klubobmann Gernot Darmann. Die Staatszielbestimmung geht aus Sicht der FPÖ „am Thema vorbei“.
Initiatoren: Sicherung ist „reine Absichtserlärung“
Den Initiatoren des Volksbegehrens ging die Umsetzung nicht weit genug. Bei der Staatszielbestimmung handle es sich um eine „reine Absichtserklärung“, sagte Gerhard Godescha zur APA. „Eine schwache Bremse“ sei die Bestimmung, wonach Verkäufe von Grundstücken im Landeseigentum von der Landesregierung abgesegnet werden müssen.
Ein Verkaufsverbot oder kein Verkauf ohne Zweidrittelmehrheit im Landtag wäre ihnen lieber gewesen, sagten Godescha und sein Kollege Walter Polesnik. Die Initiatoren hatten außerdem auch gefordert, Seegrundstücke in Gemeindeeigentum vor einem Verkauf zu schützen.