Die Finanzmarktaufsicht hat 2015 per Bescheid die Abwicklung der Hypo-Abbaubank Heta eingeleitet und deren Vermögenswerte mit sechs Milliarden Euro bewertet. Am Ende wurde deutlich mehr erlöst und den Gläubigern fast elf Milliarden Euro ausbezahlt. Die FPÖ, die den U-Ausschuss beantragt hat, wirft Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ) vor, mit dem Bund schlecht verhandelt zu haben. Die SPÖ argumentiert, Kärnten habe sich mit einem Haftungsbeitrag in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von einem Haftungsdrohpotenzial in Höhe von 13 Milliarden Euro befreit – mehr dazu in 3. Hypo-U-Ausschuss im Landtag installiert (kaernten.ORF.at; 14.2.2022).
Ettl: Heta-Abwicklung sehr erfolgreich verlaufen
Die Befragung von FMA-Vorstand Helmut Ettl drehte sich um die damalige Bewertung, zumal diese mitentscheidend für Kärntens Heta-Beitrag von 1,2 Milliarden Euro war. Abgeordneter Christoph Staudacher (FPÖ) wollte wiederholt wissen, wie die Bewertung zustande gekommen sei. Ettl berief sich mehrfach darauf, dass das nicht sein Untersuchungsgegenstand sei.
Schließlich antwortete Ettl allgemein, dass die Werte von Konjunktur und Risikoeinschätzung abhängen. Als Aufsicht müsse man sehr konservativ vorgehen, damit nicht zu viel an Gläubiger ausgezahlt werde und die Steuerzahler zum Handkuss kämen, sagte Ettl. Aus seiner Sicht sei die Heta-Abwicklung sehr erfolgreich verlaufen.
Mehr als 100 Millionen könnten übrig bleiben
Zu Mittag wurde Gilbert Isep, der Kuratoriumsvorsitzende des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF), befragt. Isep sagte, er gehe davon aus, dass – abzüglich von Negativzinsen – 110 Millionen Euro nachhaltig im Fonds bleiben werden. Das Land hofft ja darauf, eine Summe in etwa dieser Größenordnung für sich zu lukrieren.
Die FPÖ warf SPÖ und ÖVP Behinderung im Untersuchungsausschuss vor und verlangte eine Prüfung des Landesrechnungshofes, wie die Heta-Verwertungserlöse über den Ausgleichszahlungsfonds an die Gläubiger und den Bund geflossen seien. SPÖ und ÖVP wollen zuerst Landesjuristen prüfen lassen, ob eine solche Prüfung rechtlich zulässig ist.