Nach der Unwetterkatastrophe in Arriach und Treffen müsse der Bund sofort mindestens 120 Millionen Euro Sonderunterstützung zur Verfügung stellen, so die FPÖ-Forderung. Anträge im Nationalrat und Bundesrat seien von ÖVP und Grünen bisher abgelehnt worden, kritisiert Landesparteichef Erwin Angerer. Den Betroffenen müssten alle Schäden zur Gänze abgedeckt werden, auch bei zukünftigen Unwetterereignissen.
Angerer sei für die Variante, diese durch den Katastrophenfonds, also durch die öffentliche Hand, abzudecken: „Warum soll eine Versicherung mitkassieren? Am Schluss muss es sowieso der Bürger zahlen. Entweder über eine Versicherungsprämie oder aus der Steuerkasse – ich sage, das sollte beim Staat bleiben.“
Darmann für Preisdeckel
Die FPÖ kündigt dazu ebenso einen Dringlichkeitsantrag im Landtag an wie zum Thema Teuerungen. Aus FPÖ-Sicht seien diese nicht zuletzt auf die Russland-Sanktionen der EU zurückzuführen. Diese würden der eigenen Bevölkerung massiv schaden. Klubobmann Gernot Darmann fordert die Bundesregierung auf, „einen sofortigen Ausstieg aus Russland-Sanktionen der EU“ vorzunehmen. Es seien umgehend Preisdeckel für Energie-, Treibstoffpreise und Grundnahrungsmittel einzuführen, so Darmann.
Anstelle der Sanktionen solle sich Österreich als Vermittler für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg anbieten, so Parteichef Angerer. Darmann kündigt zudem Dringlichkeitsanfragen an Landesrat Daniel Fellner SPÖ zum Katastrophenschutz in einer Energiekrise an – sprich zu Kärntens Notfallplan, wenn Gas und Strom tatsächlich ausgehen sollten.