In der koordinierten Aktion gingen die österreichischen Verfassungsschutzbehörden bundesweit gegen staatsfeindliche Verbindungen vor. Unter der Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde in fünf Bundesländern gegen sieben Personen, welche der „Staatsverweigerer“-Szene zugeordnet werden, eingeschritten. Das teilte das Innenministerium am Samstag mit.
Ermittlungen gegen sieben Personen
Bei der Aktion waren neben der DSN auch Staatsanwaltschaften, Landespolizeidirektionen sowie andere Einheiten der Polizei involviert. In Summe waren 55 Einsatzkräfte beteiligt. Bei Hausdurchsuchungen in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark und Tirol wurden bei sieben Personen elektronische Geräte und Datenträger, eine Armbrust und mehrere „Reichsbürger“-Ausweise sichergestellt.
Gegen vier Frauen und drei Männer wird nun wegen staatsfeindlicher Verbindung, Nötigung, Betrug bzw. Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt.