Tafel mit Aufschrift Landesrechnungshof Kärnten
ORF
ORF
Chronik

LRH: Weiter höchste Pro-Kopf-Verschuldung

Obwohl das Land im Vorjahr weniger Minus als geplant verzeichnet hat, ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Kärnten mit 6.418 Euro noch immer die höchste aller Bundesländer in Österreich, heißt es in einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Es wird geraten, Maßnahmen zu setzen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern.

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) überprüfte den Rechnungsabschluss 2021 des Landes Kärnten. Der Schuldenstand pro Kopf stieg im Jahr 2021 um 269 Euro auf 6.418 Euro. „Der Konsolidierungspfad sollte so rasch als möglich wieder verfolgt und die Verschuldung nachhaltig verringert werden“, sagte LRH-Direktor Günter Bauer.

Für das Jahr 2021 budgetierte das Land im Voranschlag Einzahlungen von 2.572,9 Millionen Euro und Auszahlungen von 2.911,3 Millionen Euro. Dies führte zu einem geplanten negativen Nettofinanzierungssaldo von 338,4 Millionen Euro. Der tatsächliche negative Nettofinanzierungssaldo von 122,5 Millionen Euro lag um 215,9 Millionen Euro (63,8 Prozent) unter dem Voranschlag.

Höhere Ertragsanteile vom Bund

Die Abweichungen zum Landesvoranschlag resultierten zum Teil aus höheren Einzahlungen wie der höheren Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen (+15,1 Millionen Euro), höheren Ertragsanteilen des Landes (+10,3 Millionen Euro), höheren Bedarfszuweisungen und Zuschüssen für Gemeinden (+20,4 Millionen Euro) sowie Mehreinzahlungen des Bundes für Maßnahmen des Landes gegen die Covid-19-Pandemie (+55,8 Millionen Euro).

Demgegenüber standen aufgrund der Covid-19-Pandemie Mehrauszahlungen (+34,3 Millionen Euro). Andererseits gab es auch geringere Auszahlungen wie beispielsweise im Bereich des Pflegewesens (-13,0 Millionen Euro), bei der Förderung von Wohnbau und Wohnhaussanierungen (-11,2 Millionen Euro), bei den Projekten der Breitbandinitiative Kärnten (-10,3 Millionen Euro), bei der Grundversorgung (-9,3 Millionen Euro) oder bei der Wohnbeihilfe (-6,2 Millionen Euro).

LRH: Sparquote erhöhen

Die öffentliche Sparquote stieg von 0,2 Prozent im Vorjahr auf 1,9 Prozent im Jahr 2021. Dennoch lag die Quote unter dem Grenzwert von fünf Prozent, wonach von einer „ungenügenden“ Ertragskraft des Landes gesprochen werden muss, hieß es vom LRH. „Das Land sollte Maßnahmen setzen, um seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachhaltig zu verbessern – vor allem im Lichte des steigenden Zinsniveaus“, sagte Direktor Bauer.

Den Bericht „Rechnungsabschluss 2021 des Landes Kärnten“ stellte der LRH dem Kontrollausschuss und der Landesregierung als geprüfter Stelle am 29. Juni 2022 zu. Seit 6. Juli 2022 ist der Bericht auf der Website des Landesrechnungshofs veröffentlicht.