Politik

FPÖ fordert neuen Unwetter-Fonds

Der Gesamtschaden in Treffen und Arriach könnte nach Schätzungen bis zu 100 Millionen Euro betragen. Die FPÖ fordert rasche Hilfe vor allem für private Unwetteropfer in Form eines Fonds, der 100 Prozent des Schadens abdecke. Das Land solle auch einen Spendenfonds einrichten.

Langfristig müsse auch der Katastrophenfonds des Bundes neu aufgestellt werden, sagte FPÖ-Chef Erwin Angerer am Montagvormittag in einer Pressekonferenz. Zwischen 10.000 und 15.000 Euro bekommen private Unwetteropfer maximal von der Versicherung, das hätte die Praxis bei früheren Elementarereignissen gezeigt, sagte Angerer. Aus dem Katastrophenfonds bekomme man als Privater auch 20 bis 30 Prozent des Schadens ersetzt, in Ausnahmefällen maximal 80 Prozent.

„Eigenen Spendenfonds einrichten“

Angesichts der Tatsache, dass sich solche Elementarereignisse häufen, müsse der Katastophenfonds der Bundes neu aufgestellt werden, sagte Angerer: „Deshalb braucht es eine Vollkasko für die Betroffenen. Wir müssen einen Katastrophenfonds schaffen, der 100 Prozent des Schadens ersetzt. Denn wie soll jemand ein Haus neu aufbauen, wenn er 15.000 Euro kriegt.“

Zusätzlich sollte das Land einen zentralen Spendenfonds einrichten,in den alle Spenden fließen, die bei Bedarf an die Opfer von Unwetterkatastrophen ausgezahlt werden.

Hypo: Kritik an SPÖ und ÖVP

Zweites Thema in der Pressekonferenz der FPÖ war der aktuelle Hypo-Untersuchungsaussschuss. SPÖ und ÖVP würden weiterhin die Aufklärungsarbeit verhindern, sagte Christof Staudacher, der für die FPÖ im Ausschuss sitzt. Gelieferte Akten seien massiv geschwärzt, Befragungen würden verhindert und Auskunftspersonen nicht von ihrer Verschwiegenheit entbunden. Außerdem sei ein Dokument aufgetaucht, das belege, wie die Bayerische Landesbank den Kauf der Hypo finanzierte.

Dazu will die FPÖ den früheren Hypo-Vorstand Tilo Berlin im September befragen. Berlin sitzt derzeit in der Karlau in Graz in Haft. Er wurde wegen Untreue im Zusammenhang mit einem Gutachten für den Verkauf der Hypo an die Bayern zu 34 Monaten Haft verurteilt.

Team Kärnten für Pflichtversicherung

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sprach sich am Montag in einer Aussendung weiter für die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Unwetter- bzw. Elementarschäden aus. Entschädigungen aus dem Katastrophenfonds stellen oft nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Es bestehe kein Rechtsanspruch und zudem fallen die Entschädigungssummen sehr niedrig aus. Man hab schon 2019 im Landtag ein solches Modell beantragt und mahne die Behandlung dieses Antrages ein, so Köfer.