Beantragt worden war der Untersuchungsausschuss von der FPÖ. Die Partei wirft vor allem der SPÖ vor, schlecht verhandelt zu haben: Das Land habe bei der Zahlung seines Beitrages von 1,2 Mrd. Euro zur Lösung der Hypo-Causa im Jahr 2016 auf eine Besserungsklausel verzichtet. Danach war die Verwertung der Heta-Assets viel besser gelaufen als erwartet, weshalb die FPÖ fordert, Kärnten müsse Geld aus seinem geleisteten Beitrag zurückbekommen.
„Schwierige Lage für Kärnten“
Kraker begann mit einem ausführlichen Statement und mit einem Überblick über die wirtschaftlichen Turbulenzen der Hypo – stets mit Verweis auf die Haftungen des Landes Kärnten, die 2006 einen Höchststand von 24,7 Mrd. Euro erreicht hatten. 2015 habe weiter die Gefahr bestanden, dass Gläubiger die Haftungen in Anspruch nehmen: „Die Lage für Kärnten war außerordentlich schwierig. Kärnten hätte die Haftungsverbindlichkeiten aus eigener Kraft nicht bedienen können – so stand die Zahlungsunfähigkeit im Raum, was möglicherweise die Insolvenz bedeutet hätte“, führte sie aus.
Das Wort „möglicherweise“ habe sie verwendet, weil es so einen Fall noch nie gegeben hatte. Es herrschte also eine Rechtsunsicherheit: „Es war nicht klar, auf welche Vermögenswerte die Gläubiger Zugriff gehabt hätten.“
„Einzigartige Situation“
„Hätte Kärnten etwas anders oder besser machen können oder müssen?“, wollte Team Kärnten-Abgeordneter Gerhard Klocker wissen. Die Situation sei einzigartig gewesen antwortete Kraker – der Rechnungshof habe sich die rechtlichen Grundlagen angesehen. Weitere Fragen drehten sich um den 1,2 Mrd. Euro-Beitrag Kärntens. Hier sei die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ angesehen worden, erklärte Kraker wie auch schon Auskunftspersonen vor ihr. Wichtig sei bei dem Angebot an die Gläubiger die „hohe Transaktionssicherheit“ gewesen.
Auch auf Bewertungen rund um die Verwaltungs- und Beratungskosten – die Rede ist von rund 30 Mio. Euro für Kärntner Ausgleichszahlungsfonds und Haftungsträger – wollte sich Kraker nicht einlassen: „Das war natürlich ein aufwendiges Verfahren, man hat teilweise auch Neuland betreten.“
Weiter Rechnungshofmitglieder vor U-Ausschuss
Kraker hatte auch zwei weitere Rechnungshof-Mitglieder mit nach Klagenfurt gebracht: Bernhard Beybel und Thomas Hedl. Ausschussvorsitzender Gernot Darmann (FPÖ) konfrontierte Hedl mit einer Aussage des damaligen Finanzministers Michael Spindelegger (ÖVP): Er habe erklärt, dass der Bund Kärnten beigestanden hätte und eine Insolvenz „ausgeschlossen“ hätte. „Rein faktisch war die Gefahr da, dass das Land insolvent wird“, erklärte Hedl. Dass Politiker eine solche Aussage tätigen, sei in so einer Situation ein Schritt, um die Finanzmärkte zu beruhigen.